Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist

Von Thomas Röper

Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt.

Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das werden wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen.

Die Definition ist entscheidend

Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig.

Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge legalisiert, ist es keine Korruption mehr.

Uns wird ja immer erzählt, dass Transparency International über die weltweite Korruption wacht. Auf deren Seite ist sogar noch eine einfachere Definition von Korruption zu lesen:

„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“

Wenn Transparency International diesen selbst gesteckten Maßstab ernst meinen würde, müsste Deutschland (und die meisten westlichen Länder) in deren Korruptionsindex auf einem Niveau mit afrikanischen Ländern stehen, wie wir gleich sehen werden. Aber da Transparency International von westlichen Staaten und NGOs finanziert wird, ist nach deren Meinung im Westen alles super, in den „Schurkenstaaten“ aber alles ganz schlimm. Details dazu, wer Transparency International finanziert, wer dort die Fäden zieht und wie sie ihren Index der weltweiten Korruption erstellen, finden Sie hier.

Die Legalisierung der Korruption

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“

Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeordnete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden, ist die Gegenleistung legal.

Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Nebentätigkeit“, bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben.

Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssen

Der Spiegel hat letztes Jahr in einem Artikel darüber berichtet, über den ich wiederum ausführlich geschrieben habe. Im Spiegel konnte man lesen:

„Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. (…) Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine „Nebentätigkeit“ bekommt. Das kann ein 20 minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef, hat der Spiegel es so beschrieben:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt 300.000 Honorare für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert:

Weiter bitte auf der Seite des Autors lesen >>>

* * * * * * * * *

Die Meinung des Autors muss nicht mit der Meinung der Seitenbetreiber übereinstimmen.

* * * * * * * * *

 

Folgt uns auf:

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Ab jetzt auch auf Telegram: https://t.me/DieStundeDerWahrheit erhältlich mit
noch mehr aktuellen Informationen

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +



Kategorien:Bewusstsein, BRD Rechtslage, Erwachen, Korruption

Schlagwörter:, , , ,

  1. StGB § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist NICHT anzuwenden,

    1. WENN DIE VEREINIGUNG EINE POLITISCHEN PARTEI IST, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

    Die Parteien in Verflechtung mit der Justiz haben damit das Recht der Parteien zur Bildung einer kriminellen Vereinigung und das Begehen von Straftaten juristisch legalisiert.

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011

    Bietet das Bürgerliche Gesetzbuch uns vielleicht Schutz vor hoch kriminellen Machenschaften der Parteien?

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
    Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
    Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

    Parteien-Gesetz
    § 37 NICHTANWENDUNG einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches
    § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien NICHT angewandt.

    Warum wohl erlassen die Politiker Gesetze die die Immunität der Parteien gewährt, also Schutz vor Strafverfolgung durch StGB §129 (2) 1. sowie Schutz der Parteien vor der Haftbarkeit (Parteien-Gesetz § 37).

    Spätestens jetzt sollte Jedem klar sein, dass ehrliche, dem Volk zugetane Politiker sich nicht vor Strafverfolgung und Haftbarkeit schützen brauchen.

  2. diese BRD die seit 2017 geschlossen ist nach der in 2013 erfolgten Konkursanmeldung ist und bleibt ein reformierungsunwürdiger Sauhaufen. Alles hier im Ländle ist vollkommen auf Lüge/Unaufrichtigkeit/Vorteilnahme aufgebaut. Kein wahrer Mensch will diese Wesen weiterhin im Lande haben. Guantanamo oder der Mond wären die passenden Aufenthaltsorte. Von hier aus wird die Andrenochrome- Maffia versorgt und unterstützt.

  3. Korruption wird auch bei Beamten, Medizinern, Juristen, Industriellen – noch wer ? – nicht bestraft.
    Sogar Kindermörder wie Herr Gäfgen erhalten Entschädigung. Jetzt wäre eine gute Zeit zur Arbeitsniederlegung hat eine Krankenschwester gesagt.

Alle Kommentare werden moderiert und grundsätzlich einmal täglich freigegeben. Wenn du deinen Kommentar nicht sofort siehst, wurde er wahrscheinlich noch nicht geprüft. Wir geben jedoch keine Garantie, dass jeder Kommentar freigegeben wird. Fairness, Respekt und ein freundlicher Umgangston sollten sich für die Kommentatoren von selbst verstehen. Um allen ein übersichtliches Lesen und Verstehen der Kommentare zu ermöglichen, bitte themenbezogen und/oder im Austausch mit anderen Kommentatoren posten. Auch für Kommentare mit allgemeinen Weisheiten, Musikvideos, themenfremden Links o.ä. geben wir keine Garantie auf Freigabe, vor allem bei Wiederholung.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: