General Flynn ist frei!

LASST DIE FREIHEIT ERKLINGEN!

Qlobal-Change ­čçę­č笭č玭čç╣­čçĘ­čçş­čç▒­čç«, [07.05.20 20:46]
[Antwort auf Qlobal-Change ­čçę­č笭č玭čç╣­čçĘ­čçş­čç▒­čç«]
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BREAKING: Das Justizministerium l├Ąsst das Strafverfahren gegen den Ex-Trump-Berater Michael Flynn fallen, wie aus den von AP erhaltenen Gerichtsakten hervorgeht. Die Strafverfolgung war ein Appell an den Pr├Ąsidenten, die Ermittlungen des FBI in Russland anzugreifen.

Mit einem Artikellink: [Englisch]

„AP Exklusiv: Justizministerium stellt Flynns Strafverfahren ein

Das Justizministerium sagte am Donnerstag, dass es das Strafverfahren gegen Pr├Ąsident Donald Trumps ersten nationalen Sicherheitsberater, Michael Flynn, fallen lasse und damit eine Anklage fallen lasse, die zum Schlachtruf f├╝r Trump und seine Unterst├╝tzer wurde, als sie die Russland-Ermittlungen des FBI angriffen.
Dieser Schritt ist eine verbl├╝ffende Kehrtwende in einem der von Sonderermittler Robert Mueller unterzeichneten F├Ąlle. Er kommt, obwohl Staatsanw├Ąlte in den letzten drei Jahren behauptet hatten, Flynn habe das FBI ├╝ber seine Gespr├Ąche mit dem russischen Botschafter in einem Interview im Januar 2017 belogen. Flynn selbst gab dies zu und wurde zu einem wichtigen Kooperationspartner f├╝r Mueller, als er die Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne 2016 untersuchte.

In Gerichtsdokumenten, die am Donnerstag eingereicht wurden, sagte das Justizministerium, dass es den Fall „nach einer wohl├╝berlegten Pr├╝fung aller Fakten und Umst├Ąnde dieses Falles, einschlie├člich neu entdeckter und offengelegter Informationen“ fallen lasse. Die Dokumente wurden von The Associated Press beschafft.

Das Justizministerium sagte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass Flynns Befragung durch das FBI „ungebunden an und ungerechtfertigt durch die Spionageabwehruntersuchung des FBI gegen Mr. Flynn“ sei und dass das Interview am 24. Januar 2017 „ohne jede legitime Ermittlungsgrundlage durchgef├╝hrt wurde“.

Der U.S.-Anwalt, der den Fall Flynn pr├╝fte, Jeff Jensen, empfahl dem Generalstaatsanwalt William Barr in der vergangenen Woche den Wechsel und hat diese Empfehlung diese Woche in einem Dokument formalisiert.

„Im Laufe meiner ├ťberpr├╝fung von General Flynns Fall kam ich zu dem Schluss, dass es richtig und gerecht sei, den Fall abzuweisen“, sagte Jensen in einer Erkl├Ąrung. „Ich unterrichtete Generalstaatsanwalt Barr ├╝ber meine Ergebnisse, beriet ihn ├╝ber diese Schlussfolgerungen, und er stimmte zu.

Die Entscheidung wird sicher von Trump begr├╝├čt werden, der schonungslos ├╝ber den Fall getwittert hat und in der vergangenen Woche Flynn „entlastet“ erkl├Ąrte und Unterst├╝tzer, die den pensionierten Armeegeneralleutnant als so etwas wie eine Ber├╝hmtheit in der Sache aufgenommen haben, ermutigt hat. Es k├Ânnte aber auch zu den Bedenken der Demokraten beitragen, dass der Generalstaatsanwalt William Barr dem Pr├Ąsidenten gegen├╝ber ├╝berm├Ą├čig loyal ist, und k├Ânnte eine Ablenkung f├╝r ein Justizministerium sein, das seit Monaten versucht, sich auf die Verbrechen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu konzentrieren.

Das Vorgehen des Justizministeriums erfolgt inmitten einer internen ├ťberpr├╝fung des Umgangs mit dem Fall und eines aggressiven Versuchs von Flynns Anw├Ąlten, die Grundlage f├╝r die Anklage in Frage zu stellen. Die Anw├Ąlte zitierten neu ver├Âffentlichte FBI-E-Mails und Notizen der vergangenen Woche, um zu behaupten, dass Flynn in eine L├╝ge verstrickt war, als Agenten ihn Tage nach Trumps Amtsantritt im Wei├čen Haus befragten. Obwohl keines der Dokumente die zentrale Behauptung, dass Flynn das FBI belogen habe, zu untergraben schien, erkl├Ąrte Trump ihn letzte Woche f├╝r „entlastet“.

Die Entscheidung ist die j├╝ngste dramatische Wende in einem seit Jahren andauernden Fall voller Windungen und Wendungen. In den letzten Monaten haben seine Anw├Ąlte eine Reihe von Vorw├╝rfen ├╝ber die Handlungen des FBI erhoben und ihn gebeten, sein Schuldgest├Ąndnis zur├╝ckzuziehen. Ein Richter hat die meisten Behauptungen zur├╝ckgewiesen und ├╝ber andere nicht entschieden, einschlie├člich des Antrags auf R├╝cknahme des Gest├Ąndnisses.

 

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