Pelosi übergibt Anklage erst, wenn im Senat die Regeln zu Gunsten der Demokraten geändert wurden

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Alan Dershowitz ist wahrhaftig nicht Trumps bester Freund und dass er ihn 2016 nicht gewählt hat, gibt er offen zu. Als lebenslanger Demokrat hat er Hillary Clinton unterstützt und derzeit hofft er, dass Joe Biden 2020 das Rennen gegen Trump gewinnt. Er würde ihn unterstützen, falls er der Präsidentschaftskandidat werden würde, der gegen Trump antreten wird.

Nichtdestotrotz hat er bereits im Juni 2019 die Demokraten vor einer voreiligen Anklage gewarnt, denn dazu sei es notwendig, dass dem Präsidenten nachgewiesen werden müsse, dass er eine Straftat begangen habe. Dershowitz:

„Der Kongress kann Präsident Trump nicht anklagen. Die Verfassung enthält Kriterien für die Amtsenthebung: Verrat, Bestechung, hohe Straftaten und Vergehen.“

Das Thema war ihm so wichtig, dass er darüber sogar ein Buch geschrieben hat, das den Titel trägt: The Case Against Impeaching Trump.
Bezüglich Nancy Pelosi meint er nun, dass die nicht die Befugnis habe, den Präsidenten anzuklagen, wie es ihr gerade passt. Dershowitz:

„Ob das Haus es im Senat haben will oder nicht, die Angelegenheit liegt nun ordnungsgemäß vor dem Senat. Der Vorsitzende des Senats kann einen Verhandlungstermin festlegen, den Obersten Richter einberufen und die Verhandlung beginnen. Ich glaube also nicht, dass Pelosi die Macht hat, die sie zu haben glaubt, oder mein Kollege Larry Tribe.“

Auch wenn das vielleicht unwahrscheinlich klingt, aber es scheint wahr zu sein:

Denn tatsächlich hat besagter Kollege, Laurence Tribe, Juraprofessor von Harvard, gemeint, das Haus möge den Prozess zurückhalten,

bis der Senat seine Regeln zugunsten der Demokraten ändert oder bis eine weitere Senatswahl mehr Demokraten in die Kammer bringt.“

Also bis mindestens Januar 2021, obwohl eher davon auszugehen ist, dass die Republikaner an Senatssitzen zulegen und ebenfalls das Haus zurückgewinnen, wenn die Demokraten ihre Taktik nicht ändern. Einige meinen inzwischen, das wird nie passieren und Trump würde mit der Anklage so lange weiterregieren müssen, wie es den Demokraten passt.

Tribe war auch der Meinung, dass das Haus seine eigenen Regeln aufstellen könne und durchaus nicht an die Regeln des Senats gebunden sei, der verlangt, dass ihm die Anklageschrift sofort nach Anklageerhebung vorgelegt wird. Diese Nachricht vom 18. Dezember hat er danach gleich wieder gelöscht. Nicht gelöscht hat er die quasi Aufforderung an einige unter republikanischer Flagge agierenden Senatoren, die öfter auch einmal die demokratische Meinung unterstützen. Man nennt sie RINOs =Republicans In Name Only.

Ein gutes Verhältnis zu Russland passt den Demokraten nicht.

Dershowitz, das muss man ihm lassen, ist nicht parteiisch, sondern sieht die Angelegenheit von einem juristischen Standpunkt aus.

Er könne sich nichts Verfassungswidrigeres vorstellen, als eine Anklage des Repräsentantenhauses, die nicht an den Senat weitergeleitet wird. Das sei unerhört, denn die Verfassung sähe vor, dass es sich bei einem Impeachment um einen zweistufigen Prozess handle, keinen einstufigen. Das bedeute, dass das Repräsentantenhaus anklagt, aber der Senat wird über die Anklage entscheiden.

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