EU-„Datenschutz“-Grundverordnung = das Ende von Meinungs- & Pressefreiheit

Die EU-„Datenschutz“-Grundverordnung Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Kommt ab Mai 2018 eine noch nicht vorstellbare Zensur auf uns zu, die bis zu achtstellige Bußgelder und Tätigkeitsverbote im Namen des europäischen Datenschutzes verhängt?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Am 13.04.2017 hat Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 865/17) gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Darin sind auch Anträge auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) enthalten, sowie die Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“ (was im Interview erläutert wird). Vor allem aber macht Sarah Luzia Hassel Reusing die Verletzung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Menschenwürde, Freiheit, Wahlrecht und Eigentum geltend.

Politik und Öffentlichkeit wurde weisgemacht, es gehe vor allem darum, Konzernen wie Google oder Facebook Grenzen zu setzen, doch getroffen wird vor allem, wer öffentlich unliebsame Meinungen äußert und dabei andere Menschen erwähnt. Durch diese EU-Verordnung kann jeder Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten ab dem 25.05.2018 als „Verarbeiter“ von Bußgeldern bis zu 10.000.000,- € (in Worten zehn Millionen Euro!) bei Verletzung bürokratischer Vorschriften bzw. bis zu 20.000.000,- € (in Worten 20 Millionen Euro) vor allem bei fehlenden Einwilligungen und von „Verarbeitungsverboten“ getroffen werden.

„Verarbeiter“ ist man schon dadurch, daß man über den Rahmen von Familie und Freundeskreis hinaus etwas über andere Personen äußert, und dabei entweder automatische und/oder halbautomatische Hilfsmittel (z. B. Internetseite, Email, Telefon, Fax, computergeschriebener Brief, Buch, Zeitung, Zeitschrift, Hörgerät, künstlicher Kehlkopf, Lautsprecher, Mikrofon, Megaphon) oder ein „Dateisystem“ (z. B. Computerdatei, Karteikartensystem, Buch, geordnete Zeitungsausschnitte) verwendet.

Mit anderen Worten: Niemand darf irgendetwas über irgendeine andere Person verbreiten und veröffentlichen, wozu diese Person nicht ihre Einwilligung gegeben hat. Weiterhin muß er, zu der Einwilligung zusätzlich noch eine Art Gutachten über die Folgen seiner Veröffentlichung über diese Person abliefern. Welche Kriterien diese Folgeabschätzung dabei erfüllen muß, ist nicht definiert. Das bedeutet im Prinzip, daß es keinerlei Berichterstattung mehr geben darf, auch nicht in den Mainstreammedien, ohne daß vorher schriftliche Einwilligungen vorliegen und eine Folgeanalyse erstellt wurde. Die gigantischen Strafen kommen einer Verunmöglichung von Berichterstattung gleich.

Die beiden Menschenrechtler haben sich schon oft als aufmerksame und gewissenhafte Wächter und Rechercheure erwiesen. Auch hier sind Sarah und Volker auf ein Gesetzesvorhaben gestoßen, das kaum jemand kennt – und das immense Auswirkungen auf die europäischen Völker, auf die Menschenrechte wie Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung und das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen unterrichten zu können hat. Sollte dieses Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, würde dies unsere Gesellschaft von Grund auf drastisch ändern.

Webseiten:

http://unser-politikblog.blogspot.de/

https://sites.google.com/site/buerger…



Kategorien:Bewusstsein, Dringende Fragen, Film, Frieden, Hinter den Kulissen der Macht, Politik, Wahrheit auf der Spur

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  1. nun macht euch mal nicht verrückt,
    zunächst kann die EU keine Gesetze erlassen und demzufolge handelt es sich auch nur um eine Verordnung und um kein Gesetz.

    Ich habe mal den Link zur Verordnung rausgesucht.Schlappe 156 Seiten Text,den ich natürlich nicht gelesen habe denn ich bin auf Seite 5 hängen geblieben und zwar bei (14).
    dort heißt es -ich zitiere,
    „Der durch diese Verordnung gewährte Schutz sollte für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.“ zitat ende——-

    was sagt uns das jetzt.
    Man teilt die Verordnung in natürliche und juristische Personen ein und verordnet lediglich nur der natürlichen Person entsprechend der Verordnung,die juristische Person,Firmen usw bleiben dabei aussen vor.
    Der Inhalt dieses Textes hat noch eine weitere Besonderheit ,nämlich das Wort „sollte“—–wäre es
    innerhalb des Textes ein „soll“ ,dann könnte man den Text als Befehl zum „sollen“ also müssen erkennen,kann man aber nicht.

    Meine Meinung dazu – das Leben geht weiter,ob mit oder ohne diesen Schrott
    Und damit das so bleibt ist eben jeder der irgend ein Foto anfertigt,irgend eine Schrift schreibt oder irgend einen Kommentar abgibt die entsprechende Person die nicht belangt werden kann, ich nutze also die Person die mir die Fiktion angedichtet hat zu meinem Vorteil.

    Der ganze Inhalt ist dort nachzulesen-Amtsblatt L 119/2016-
    http://eur-lex.europa.eu/search.html?qid=1525708018297&text=amtsblatt%20L%20119/2016&scope=EURLEX&type=quick&lang=de

    ich kann das Video nicht sehen und denke das das hier gemeint war mit der Datenschutzverordnung

  2. Niemand muss, bloßes Papierrecht hat nichts mit leben zu tun, das gerade erschienene Buch Hoheitsrecht – Grundverträge – ISBN 978-3-7412-5213-6 – macht dies deutlich.

    Link https://www.bod.de/buchshop/hoheitsrecht-grundvertraege-peter-vom-see-9783741252136.

  3. Was bringt die neueDVO z.B. für Vereine??
    1) einen immensen Aufwand bei der Mitgliederbetreuung
    2) eine Unterschriftenflut für das Beitreten Beispiel Sportverein
    Unterschrift für den Aufnahmeantrag
    Unterschrift für die Abbuchung-Einzugsermächtigung
    Unterschrift für Bild und Ton (Fotografien oder Tonaufnahmen
    Unterschrift für die Übermittlung meiner Daten an übergeordnete Verbände usw.
    Eine völlig unausgereifte Verordnung, welche das Papier nicht wert ist, auf der es steht.
    Eine Vergewaltigung meines Willens, nur weil ich z.b.Sport treiben will in einem Verein der mehr als 10 Abteilungen hat und dafür eine Datenschutzbeauftragten ernennen muß. Die Betonung steht auf muß.
    Fazit: Vereine die Jahrzehnte ohne Datenschutzbeauftragten ausgekommen sind, brauchen jetzt einen Aufpasser, damit alle Daten sauber abgelegt (weitergegebe) werden können. Mißbrauch wird das keinenfalls verhindern. Es wird nur Frust und Ärger fördern.
    Auch die Scheinheitsabgabe eines polizeilichen Führungszeugnisses in den Vereinen für alle Übungsleiter, hat den sexuellen Mißbrauch von Kindern in Anstalten, Vereinen, Schulen usw. bisher leider nicht verhindert.
    Wir verkommen immer mehr zur Scheinheiligkeitsgesellschaft. Es wird Zeit dagegen anzugehen.

  4. Niemand braucht sich vor der Wahrheit zu fürchten, Menschen haben es bislang versäumt ihrer ureigenen Entwicklung und Rechtstellung stattzugeben, hier besteht hebelstarker Nachholbedarf, sodann verschwinden solche Botschaften.

  5. Hat dies auf Unser schönes Deutschland rebloggt und kommentierte:
    Keiner kann mir meine Meinungsfreiheit und die Wahrheit verbieten ! Die EU ist zur Diktatur geworden und die muß verlassen werden !!

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