Rundfunkbeitragspflicht vs. Gewissensfreiheit – Olaf Kretschmann

Gefunden auf: https://nuoviso.tv/

Häufig wird Olaf Kretschmann gefragt, ob man das Grundrecht der Freiheit des Gewissens laut Art. 4 GG als Abwehrrecht nutzen kann, um sich von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Es hilft, das eigene Bewusstsein bestmöglich zu erweitern, um kreativ auszuloten, wie der individuell Betroffene mit seiner Gewissensfreiheit und der Rundfunkbeitragspflicht umgehen kann, damit keine unauflösbare Diskrepanz entsteht.

Jeder bestimmt selbst, wie er sich im Rahmen seiner persönlichen Entwicklung virtuellen äußeren Normen unterwirft und damit ggf. befürwortet, seine Freiheit einschränken zu lassen. Selbstverständlich wird das Individuum durch das familiäre Umfeld, die soziale Herkunft, die Gesellschaft u. a. geprägt. Daher rät Olaf Kretschmann, sich intensiv mit der Geschichte der Justiz, der Entstehung von rechtlichen Regeln und Normen sowie unterschiedlichen Rechtskulturen auseinanderzusetzen. Im Zuge dessen könnte es klarer werden, dass es auf die Frage, was „Recht“ eigentlich ist, keine einfache Antwort gibt.

Das Wort „Gewissen“ ist für Kretschmann lediglich ein Versuch, diejenige Kraft zu beschreiben, die aus dem inneren Herzen zu entspringen scheint und hilft, im Einklang mit meinem Bewusstsein und der wahrgenommenen Umwelt zu leben. Dieses Gewissen wird nicht im Rahmen irgendwelcher rechtlichen Vorgaben oder Gesetze geregelt. Es ist ausschließlich eine innere Instanz. Der Zugang zu diesem inneren Wissen oder der Intuition wird unseren Kindern in der Schule aus guten Gründen nicht vermittelt. Wie sollte sonst eine gesellschaftliche Konformität erreicht werden, die unsere staatliche Ordnung garantiert?

Darf man sich auf seine Grund- bzw. Menschenrechte berufen oder sollte man auf den Tag warten, an dem sich die gesellschaftliche Sichtweise auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so um 180 Grad gedreht hat, dass dieser ohne eine Pflichtfinanzierung aller Bürger/-innen auskommt bzw. radikal reformiert wurde? Menschen können immer ihrem Gewissen folgen, und zwar unabhängig von rechtlichen oder befehlenden Regeln. Jede Gewissenshandlung, die sich gegen eine staatliche Verordnung zur Wehr setzt, ist unter juristischen Gesichtspunkten extrem umstritten, weil es sich immer um einen individuellen Entschluss handelt, der geltende Rechtsnormen subjektiv außer Kraft setzt. Unabhängig davon, wie Platon, Sartre, Nietzsche, Voltaire, Kant, Hegel u. a. das Gewissen im staatlichen Rahmen philosophisch zu definieren versuchten, der Massengehorsam wird durch die Befolgung des eigenen Gewissens durchbrochen. Hält unsere moderne Gesellschaft dies aus?

Im Rahmen seines Befreiungsantrages, seines Widerspruchs und seiner Klage hat Olaf Kretschmann folgende Grundargumentation genutzt:

„Zwar muss ich die psychologische Massenmanipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der Meinungsvielfalt hinnehmen, nicht aber die Verpflichtung zu deren Finanzierung, da diese für mich nicht nur eine mentale Demütigung, sondern auch einen zielgerichteten Akt darstellt, der sich gegen meine individuelle Selbstbestimmung richtet.

Die Zahlung des Rundfunkbeitrags dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV. Diese Vorgabe führt bei mir zu einem individuellen Gewissenskonflikt, den ich nachfolgend kurz erläutern möchte:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk missbraucht mit Hilfe dritter Beteiligter seine monopolistische Stellung innerhalb der Medienstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, damit u. a. eine gezielte und vollsynchronisierte Massenmanipulation erzeugt werden kann. Dies wird politisch akzeptiert bzw. nicht weiter hinterfragt. Zu dieser Einschätzung bin ich u. a. nach intensiver Recherche und Analyse des Informationsangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekommen sowie durch – dies möchte ich insbesondere hervorheben – einen Zugang zu Dokumenten, die mir auch als Kopie vorliegen. Aus diesen Dokumenten geht der evidente Nachweis hervor, dass u. a. der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu missbraucht wird, eine gezielte einseitige Massenmanipulation auszuführen, und wer diesen Prozess im Hintergrund verantwortet bzw. steuert. Außerdem wird ersichtlich, welche Organisationen/Institutionen dieses Vorgehen aktiv unterstützen, welche Personen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diesen Manipulationsvorgang bewusst mittragen bzw. tolerierend in Kauf nehmen und welche Ziele mit dieser Massenmanipulation erreicht werden sollen. Bisher ist im deutschsprachigen Raum zu diesem Themenkomplex, soweit mir bekannt, keine Veröffentlichung erfolgt.

Leider ist bisher kein Rundfunkrat seiner Aufsichtspflicht nachgekommen und hat diesen Sachverhalt, der einen Verstoß gegen den RÄStV (Rundfunkänderungsstaatsvertrag) §§ 10, 11 sowie gegen die Vorgaben der Programmaufträge und der Qualitätsrichtlinien der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender darstellt, nachverfolgt bzw. konsequenzauslösend geahndet. Da die von mir oben genannten Verstöße des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht justiziabel sind, aus meiner Sicht jedoch die politisch geschützte Daseinsberechtigung der Zwangsfinanzierung durch alle Personen, die im privaten Bereich eine Wohnung innehaben, grundsätzlich in Frage stellen, ist mein letztes Hilfsmittel die individuelle Abwehr. Diese erfolgt durch Verweigerung der Zuführung des Rundfunkangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und durch Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen. Es ist demnach meine bewusste Gewissensentscheidung, keinen persönlichen Anteil zur Finanzierung dieses orchestrierten Manipulationsvorganges zu leisten. Damit habe ich den individuell gegebenen Notstand abgewehrt, der entstehen würde, wenn ich eine Entscheidung gegen mein Gewissen träfe. Ein aus meiner Sicht unabdingbarer, notwendiger Schritt, auch aus rundfunkgeschichtlicher Bewertung.

Ich habe entsprechend der mir bekannten gesetzlichen Vorgaben fristgerecht 1 Tag vor In-Kraft-Treten der neuen Gesetzgebung am 31.12.2012 durch Geltendmachung eines besonderen Härtefalls mit einem gesonderten formlosen Antrag die juristisch verantwortliche Person, Frau Dagmar Reim, der betroffenen Landesrundfunkanstalt rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber informiert. Dies entspricht 1:1 den Vorgaben des RBeitrStV § 4 Abs. 6 Satz 1. Laut dieser Regelung „hat“ (im früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag lautet es noch „kann“) die Rundfunkanstalt in einem solchen Fall zwingend denjenigen von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. In meinem Fall ist der rbb dieser gesetzlichen Vorgabe bisher nicht nachgekommen.

Sehr viele Menschen kontaktieren mich, weil sie sich in einer Notlage befinden, aber derzeit keine brauchbare Hilfe seitens des Beitragsservice, der zuständigen Landesrundfunkanstalt oder anderer öffentlicher Institutionen erfahren. Auch die Recherche im Internet bleibt für viele ergebnislos. Zudem ist der juristische Rat, zunächst unter Vorbehalt zu zahlen, für viele keine Option. Der hier veröffentlichte Text richtet sich ausschließlich an Menschen, die sich in einer Gewissensnot befänden, wenn sie der Rundfunkbeitragspflicht nachkommen würden, und auf der Suche nach einem Lösungsansatz bisher noch nicht fündig geworden sind.

Intendanten und Juristen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie den richterlichen Akteuren, die bislang über die Gründe einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu entscheiden haben, fehlt es noch an der Vorstellungskraft bzw. der Bewusstseinsebene, dass die aktuelle Rundfunkbeitragspflicht einen Gewissenskonflikt auslösen kann. Die Abwehr einer Gewissensnot in anderen Lebenssituationen ist hingegen gesellschaftlich opportun, wie z. B. bei der Kriegsdienstverweigerung. Die politischen und juristischen Akteure, die über die gesellschaftliche Deutungshoheit zu bestimmen haben, benötigen zuweilen Jahre oder Jahrzehnte, um sich einer neuen Sichtweise zu öffnen. Diesen Umstand solltest du berücksichtigen. Gehe nicht davon aus, dass jeder sofort deine Not versteht. Viel zu tief sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Struktur als systemrelevante Komponente zur Demokratieabsicherung in der Öffentlichkeit verankert. Dies führt häufig zu reflexartigen Abwehrreaktionen, steht jedoch nicht im Widerspruch zu deinem Gewissenskonflikt. Es benötigt viel Zeit, Kraft, Energie und Mut, den Massengehorsam hinter sich zu lassen und konsequent seiner inneren Instanz zu folgen. Abgesehen davon, dass du als vernunftbegabtes Wesen von Grund auf frei bist und dich keiner systembezogenen Gewalt unterwerfen musst, wird dir im Rahmen der juristischen Konstruktion u. a. mit Artikel 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das menschliche Grundrecht gewährt, entsprechend deinem Gewissen zu handeln. Nutze dies und bringe es zum Ausdruck. Als mitmenschliche Geste ist es ratsam, den ebenfalls betroffenen Akteur (die Landesrundfunkanstalt) in Kenntnis zu setzen.

*Da es viele Ansätze zur Befreiung gibt, erhebt diese Veröffentlichung nicht den Anspruch auf „die wahre“ Befreiungsmöglichkeit. Sie gibt weder eine vorherrschende Meinung wieder, noch versteht sie sich als Rechtsberatung, sondern dient als Gedankenanstoß für Betroffene. Das Umsetzen der genannten Vorschläge kann zu unkalkulierbaren Risiken führen, die jedes vernunftbegabte Wesen selbst verantworten muss.

Mehr Informationen: http://www.rundfunkbeitragswiderstand.de/befreien.html




Kategorien:Fake News, Film, Medien bloßgestellt, Politik, Video

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