Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt.

von Daniele Ganser
Bildlizenz CC0

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab. Die amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel in hoher Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden bevor sie einschlugen und explodierten.

Illegaler Angriff ohne UNO Mandat

Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. In allen anderen Fällen verbietet die UNO Kriege.

Trotzdem ist es seit der Gründung der UNO 1945 wiederholt zu illegalen Angriffskriegen gekommen. In vielen Fällen, darunter Irak 2003, Afghanistan 2001, Serbien 1999, Vietnam 1964 und Kuba 1961, war das US-Imperium der Aggressor. Die UNO-Charta wurde immer wieder gebrochen, wie ich in meinem Buch „Illegale Kriege“ zeige.

„Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig“, schreibt Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung richtig. Und auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erkannte, dass Trumps erster Krieg illegal ist: „Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall“, erklärte der Außenminister besorgt.

Konfrontation der Atommächte

Weil Russland an der Seite der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS in Syrien kämpft, birgt Trumps Angriff auf den Militärflughafen die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland. „Bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen“, gab der EU-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU zu bedenken.

Die von Trump illegal angegriffene Schairat-Basis beherbergte auch Gebäude für russische Soldaten und russisches Militärgerät. Kurz vor dem Angriff hatte Washington das russische Militär noch informiert, so dass die amerikanischen Tomahawks keine russischen Soldaten töteten.

Da in Syrien die russischen Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 stationiert sind, bleibt die indirekte Konfrontation der Atommächte brandgefährlich und erinnert an die Kubakrise 1962. Ob die russischen Raketen am 7. April nicht in der Lage waren, die amerikanischen Tomahawks abzufangen, oder ob Moskau ganz bewusst eine direkte militärische Konfrontation mit den USA vermeiden wollte, ist ungeklärt.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verurteilte den ersten illegalen Krieg Trumps mit deutlichen Worten: „Dieser Schritt Washingtons beschädigt signifikant die russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin in einem kläglichen Zustand befinden“, so der Sprecher von Präsident Putin. Er verurteilte die „Aggression gegen einen souveränen Staat“ und den Verstoß gegen die UNO-Charta scharf.

Giftgasangriff als Vorwand

Zwei Tage vor dem Angriff auf Syrien hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley den illegalen militärischen Alleingang angekündigt: „Wenn die Vereinten Nationen es anhaltend versäumen, ihrer Pflicht zum gemeinsamen Handeln nachzukommen, dann gibt es einen Zeitpunkt im Leben von Staaten, an dem wir gezwungen sind, unsere eigenen Aktionen zu ergreifen“, hatte sie gewarnt.

Doch dieses Recht auf Angriffskriege hat keiner der 193 UN-Mitgliedstaaten, auch nicht das US-Imperium.

Dass Präsident Trump nach dem Abfeuern der Tomahawk-Marschflugkörper auf den ungeklärten Giftgasangriff von Chan Scheichun vom 4. April verwies, legitimiert keineswegs seinen Angriffskrieg auf Syrien. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Wer auch immer hinter dem hinterhältigen Einsatz von Giftgas steht: Dieses Verbrechen rechtfertigt keinen Völkerrechtsbruch durch die USA.

„Am Dienstag hat Syriens Diktator Baschar al-Assad furchtbare Chemiewaffenangriffe auf unschuldige Zivilisten gestartet und ein tödliches Nervengas benutzt“, erklärte Trump vor den Medien und begründete damit seinen ersten Krieg.

Ob diese Behauptung von Trump der Wahrheit entspricht oder ob es sich hier um Fake News handelt und der Giftgasanschlag durch die Gegner Assads verübt worden war ist völlig unklar und müsste gründlich untersucht werden. Zu präsent sind noch die Kriegslügen von Präsident George Bush Junior, der 2003 mit Verweis auf ABC-Waffen seinen illegalen Angriffskrieg auf den Irak begründete.

Krieg schüren oder Frieden sichern?

Es ist bedenklich, dass in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich wie Vasallen sofort hinter den illegalen Angriffskrieg von Trump stellten. Noch bevor der Giftgasanschlag genau untersucht worden war, behauptete Merkel, Syriens Präsident Assad trage „die alleinige Verantwortung“ für den Einsatz von Giftgas in Chan Scheichun. Da der UN-Sicherheitsrat durch ein russisches Veto „blockiert“ werde, sei der Angriff von Trump auf Syrien „nachvollziehbar“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten.

Wer die Missachtung der UN-Charta akzeptiert, muss davon ausgehen, dass Chaos und internationale Gewalt zunehmen. Dies ist nicht im Sinne der Friedensbewegung.

Ob die Gewalt weiter eskalieren und Trump den direkten Angriff auf Assad wagen wird ist offen. „Sollten die USA ohne eine Absprache mit Russland versuchen, die Absetzung von Assad militärisch durchzusetzen, dann könnte das verheerende Folgen für Syrien haben“, warnt Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz richtig.

Tatsächlich kann sich niemand ernsthaft eine direkte Konfrontation der Atommächte USA und Russland in Syrien wünschen. Ein Showdown zwischen Trump und Putin muss unbedingt vermieden werden. Was wir jetzt brauchen, sind Deeskalation sowie die Besinnung auf die Prinzipien der UNO-Charta.

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10 replies

  1. Also Leute,
    grundsätzlich wird von allen immer der Missstand aufgezeigt ohne das eine Lösung genannt wird die tragfähig alles einschließen könnte.
    Politik ist Überlebenskampf ,nicht die eines Volkes, sondern die in der Person des Politikers selbst.
    Und wir als Menschen unterscheiden uns nur durch unsere verschiedenen Berufe—das ist das was wir im Prinzip nur erkennen müssen–wir brauchen also nur eine unabhängige Justiz die ohne Ansehen der Person dem Recht, und zwar nach dem Gesetz, wieder Geltung verschaffen kann.

    Das muss unser aller Ziel sein,dann gibt es keine Kriege mehr, dann gibt es keine ungezügelte Geldvermehrung mehr, dann braucht der Mensch auch kein Wirtschaftswachstum , denn sie erzählt es euch nur um damit dem Wirtschaftswachstum die Erträge in Steuerform sofort wieder abzunehmen zu können.

    Es muss also eine Instanz geben die vom Menschen gemacht jedem Einzelnen nach Recht und Gesetz in die Schranken weisen kann, die einfach sagt -dazu hast du kein Recht ,denn dir fehlt das Mandat dazu

    • Wir müssen bla bla bla. Nie wieder Krieg hören wir von den Politmarionetten seit Jahrzehnten, und trotzdem hetzt dieses Pack gegen Russland, das die im Knast stecken müssten!
      Was wir brauchen, wissen wohl die meisten, aber durch ewiges blöcken des selben ändert sich nix.
      Den Status/standin des menschen/Person klar zu stelen ist das erste, denn als Sache kann man nicht viel machen! „Die Grundlagen des rechtssystems oder Vereine regieren die Welt auf der Tube helfen bei der Weiterbildung

  2. Mein Kommentar will auch den beiden Vorschreibern gelten. Es sollte doch langsam klar sein, daß wir keine Politiker haben, sondern nur Lakaien der Finanzmafia FED wie City of London! Seit der betrügerischen Durchleitung des FED-Gesetzes am 23.12.1913 mit dem damit verbundenen vollständigen Übergang des $ in private Hände werden alle Länder durch IHNEN gehorchende Agenten ausgeplündert und wenn es „sein muß“ in Revolutionen oder nachbarschaftliche Kriege verwickelt.
    Das fing mit dem WK I an. Nachdem SIE soviel Geld generieren konnten wie SIE wollten, denn SIE kontrollieren sich selber (s. FED wie EZB), lancierte man den Mord in Sarajewo und anschließend mit permanenter Eskalation in kleinen Schritten den Ausbruch des WK I. Dabei nahm der Hochgradfreimaurer und Russ. Außenmin. Sasonow eine entscheidende Rolle ein. Und das besondere an seiner Tat, er kündigte diese 1913 anläßlich einer ärztlichen Konsultation Prof. Sauerbruch in Davos mit dem Ausruf: „Ich soll Deutschland vernichten!“ an; ‚Das war mein Leben‘, Sauerbruch, S. 284.
    Als die beiden Souveräne und direkten gut befreundeten Vettern Nikolaus und Wilh. II – man traf sich bis 3-mal Im Jahr in London, Kopenhagen, RU, DR etc. – sich am 29.7.1914 telegraphisch nach mehreren Tagen auf Friedenserhalt ausgerichteten Kontakten darauf verständigten sich am 7.8. in Riga zu treffen, um “ Die leidige Angelegenheit Sarajewo und Folgen vom Tisch zu nehmen“ , Text Telegramm, verständigte Sasonow noch am 29.7. die City of London! Diese wiederum dann den Grand-Orient in Paris, die Hochgradfreimaurerloge im westlichen Europa. Am 30.7. erteilte der Grand-Orient den direkten Befehl an Sasonow, die Russ. Generalmobilmachung heraus zu geben! Er tat es. Wilhelm fragte 2 Tage später am 1.8. bei seinem Vetter an: „Was ist bei Dir los?“ Nikolaus antwortete . „Meine Regierung hat mich hintergangen und ich sehe wenig Möglichkeiten diese Entwicklung rückgängig zu machen“.
    Man stelle sich vor, die Souveräne hätten sich getroffen, so wäre das Ergebnis `no war` gewesen und damit `the worst case` für diese noch heute allein tätige Finanzmafia! Die Völker hätten sich ohne IHREN so tiefgreifenden Einfluß frei weiter entwickelt und in Brüderlichkeit entfaltet……
    So wurden die drei großen Brudervölker Russen, Deutsche wie Franzosen in den 30-jährigen Bruderkrieg geschickt, die 3 Kaiserreiche gestürzt wie die Völker derart geschüttelt, daß sie sich nie wieder vollständig aus diesen Verlusten an hervorragenden Persönlichkeiten wie den erlebten Traumata erholten und somit ein Spielball der oben angeprangerten Finanzmafia wurden, die sie sehr teuflisch wie süffisant permanent ausplündert – siehe Schuldenberge und heute allein im Handelsrecht. IHR alleiniges Ziel das einzig Werthaltige – die Bodenrechte!

  3. Was hier passiert ist ein wahnsinn der kaum zu begreifen ist! Erzählen uns diese Berufslügner dieser „Qualitätspresse doch erst, bei den angebich „rechten“ das man an die damalige Zeit denken muß; Aber im gegenzug wird den kriegsgeilen Irren erlaubt, bzw kritiklos geduldet das Völkerrecht gebrochen wird und wieder Zustände wie damals vor dem WK eintreten können! Die 99% die wir sind, sollten gemeinsam aufstehen und sagen „ES REICHT!“ Ob es die sofortige Einstellung der GEZ/Billag ist, die massenhafte EMail-bombardements an die Lügenpresse, boykott sämtlicher Produkte USRAELs – also der kriegstreiber, und sofern möglich die Steruen einbehalten! In deisem gesmatmass häte dies garantiert Eindeutige Signalwirkung. Das die Marionetten die uns Regierung vorspielen nur die Handlanger der Geistekranken sind die im Hintergrund agieren, ist inzwischen vielen klar.
    Wir bräuchten mehr mutige aufrechte Aufklärer wie Daniele Ganser

  4. Das würde ja bedeuten dass nur Trump einen illegalen Krieg führt.

  5. Wer kontaminierte Menschen eines Sarin-Anschlages Stunden später berührt, hat ein Problem.

    Dein Fernseher lügt dich an

  6. Was die inkompetenz der BRD-Regierung anbelangt, stimmen wir weitgehend überein. Aber: Nennen Sie einen „legalen Krieg“.
    Wenn ein UN Mandat einem Krieg Legalität verleihen soll, ist dies eine rein norminative „Gutheißung“ – keine Rechtlichkeit. Seit dem Sykes-Pitot Agreement gab es im gesamten Mesopotamien keine „internationale Gerechtigkeit“. Rechtssysteme sind kulturelle Institutionen – es gibt kein „internationales Recht“ ohne erneute Rechtsbrüche. Mit Verlaub, das sollte Ihnen klar sein.

  7. Danke Daniele Ganser für Deine unermüdliche fundierte Aufklärungsarbeit, die uns immer wieder die Augen öffnet für den Gruppenwahnsinn unserer führenden Politiker. Wir sollten ihnen nie mehr auch nur eine unserer Stimmen geben. Sie erzeugen wirklich Probleme, die wir ohne sie gar nicht hätten. Ohne diese machtgeilen Wahnsinnigen gäbe es mehr Frieden auf dem Planeten. Wir Menschen sollten es als Aufruf sehen wieder selbst mehr politische und soziale Verantwortung zu übernehmen und unsere Stimmen für uns behalten, um sie wieder erheben zu können. Geben wir ihnen Macht durch unsere Stimmabgabe haben wir wieder jahrelang nichts zu sagen.

    • In einem stimme ich Ihnen zu, Gregor, wir müssen dringend selbst politische und soziale
      Verantwortung übernehmen, wie dies allerdings ohne eine tatsächlich ethische und dem von Ihnen
      genannten Wahnsinn entgegengesetzte Kraft im Bundestag gelingen soll, ist mir schleierhaft.
      Sehen Sie sich doch bitte einmal den aktuellen Aufruf von Christoph Hörstel hierzu an:

      Nur wenn wir zusammenstehen und uns organisieren, haben wir wirklich eine Chance, ich sehe
      momentan keinen besseren Weg als den der „Deutschen Mitte“.

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