Tübinger Urteil nachgelegt: es bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht als Teil einer staatlichen Organisation betrachtet werden könne.“

Tübinger Urteil vom September 2016:

„Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich.“

Tübinger Urteil vom Dezember 2016

bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht als Teil einer staatlichen Organisation betrachtet werden könne.“ Er darf daher keine behördliche Vollstreckung veranlassen.



Kategorien:BRD Rechtslage, Film, Video, Wandel

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16 replies

  1. mal ein kurzer Blick auf das was wirklich passiert.

    Diese ganze Struktur des Staates wäre ja lustig wenn sie nicht so traurig wäre.
    Letzten Endes weiß man gar nicht wo man da beginnen soll wenn man diese vielen ausgelagerten Firmenkonstrukte, Gesellschaften, Arbeitsgemeinschaften mal intensiv beleuchten wollte und dann feststellen muss das hoheitliche Rechte plötzlich als Auftrag weiter gegeben werden ohne das dieser Auftragnehmer jemals bei seiner Gründung hoheitlich tätig werden durfte und somit jemals hoheitlich tätig werden kann aus Sicht eines hoheitlichen Staatswesen nebst deren Gewalten. Das Ergebnis ist eindeutig—sie haben keine hoheitlichen Rechte.

    Das heißt- der hoheitliche Staatsbetrieb hat in der Regel die Aufgabe das Land nach aussen zu vertreten,dafür ist er gewählt, dafür hat er Mehr-Rechte auf Zeit übertragen bekommen und hat die Pflicht mit dieser ihm übertragenen Gewalt Schäden im inneren des Landes abzuwehren.

    Was aber passiert eigentlich wenn der Staat von außen geleitet wird ? Genau das was heute passiert.Die Wähler wählen eine Partei ,deren leere Hülle mit Menschen belebt wird,damit wird er ein nicht rechtsfähiges Konstrukt, aus deren Mitte heraus ein rechtsfähiger Sprecher gewählt wird der von da ab die Macht ausübt. Dieser Sprecher kann diese Hülle (Partei) einen neuen Hauptsitz geben zb nach Brüssel.Da die EU nur ein Staatenverbund ist befindet sich jetzt die Zentrale dieser Hülle im Ausland. Warum kann man das, die Partei ist ein privater Verein gleicher Interessen und somit ist die Verlegung Privatsache.

    Jetzt schlagen wir schnell noch einen Bogen zu unserem Parlament und wundern uns noch ganz schnell warum das Parlament bei der NY- Börsenaufsicht gelistet ist.Dreimal dürft ihr raten.

    Kommen wir zu unserer geliebten Justiz die natürlich im Anwaltsverein organisiert ist,der widerum im Internationalem Anwaltsverein ,ja und der hat seine Lizenz,nämlich die Lizenz zum Recht sprechen aus der UN.Und damit haben wir Geschäftsstellen die Recht sprechen dürfen während Mc Donalds Filialen betreibt und nicht Recht sprechen darf. Ach, nicht schon wieder ans Ausland denken.

    kommen wir nochmal zurück auf das wesentliche,
    wir müssen uns das mal auf der Zunge zergehen lassen, Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte sind alle in einer Organisation, und zwar in der IBA, International Bar Association,und die UN vergibt die Lizenz. Wo bleibt hier die Rechtsfindung? Deutschland war, ist und bleibt für die Welt unberechenbar?–aber, nicht wir Menschen müssen uns als Mensch ausgeben,sondern wir müssen den Mensch der sich hinter einer Entität versteckt dazu zwingen sich als Mensch zu bekennen.

  2. Nein, das Urteil sagt nicht aus, dass ALLE Wahlen seit 1956 oder 2012 ungültig sind. Es wurde lediglich festgestellt, dass Rechte verletzt werden:
    „[…] dass der Deutsche Bundestag durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt hat,[…]“. Wenn ein Gericht oder die dafür zuständige Institution feststellen würden, dass die Wahl ungültig ist….DANN ist sie es!!

  3. dieses ganze Geschreibe was ist seit wann ungültig ist, ist so müßig! Das alles können die Menschen noch selbst recherchieren!
    Das Regierungsklüngel unterdrückt alles was der Wahrheitsfindung dient! Hauptsache deren Säcke sind voll
    Wir werden eben nur verarscht und zahlen für deren Wahnsinn…..!

  4. Der Wahre Grund warum alle Bundestagswahlen seit 1956 ungültig sind ist folgender:

    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
    geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Es werden nach dem Wahlgesetz aber nur die hälfte der Abgeordneten direkt gewählt. Der Rest bekommt über die Listen Ihr Mandat. Somit ist das Wahlgesetz bereits seit Anfang an Grundgesetzwiedrig.

    • Es handelt sich hier um Art. 38 GG.

      • Ist bekannt lieber Edzard,

        wie kommt man dann auf 1956?
        Und die Schlußfolgerung dies wäre seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil so ist ebenfalls zu hinterfragen.
        Bundesverfassungsgericht….von welcher Verfassung nochmal?

        • Stimmt, das ist mein Fehler. Bereits von Anfang an gab es Parteilisten. Also ist bereits die erste Wahl von 1949 ungültig.

        • Da alle Bundestagswahlen sowieso von Anfang an ungültig sind, stellt sich die Frage nach dem ominösen Urteil des „Bundesgrundgesetzgerichtes“ sowieso nicht.

  5. Wo das steht dass die Wahlen seit 1956 ungültig sind möchte ich mal wissen.

    Das wird immer fröhlich abgeschrieben aber fakt ist dass sie ab 25.11.2011 ungültig waren

  6. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 25. Juli 2012 -, bereits seit 1956 ungültig.
    Demnach sind alle gesetzgebenden Verfahren seit 1956 illegal. :

    Aber diese Bunzelmänner und Frauen machen munter weiter in ihrem Banditen Gebilde mit verheerenden langfristigen Folgen für unser Land und das auf allen Ebenen … Die Büchse der Pandora ist offen wie ein Scheunentor. Ökonomisch sowie Ökologisch verkommen bis zur Untersten Stufe wobei nach unten noch gigantischer Raum ist …

  7. Und hier die Fakten:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

    ( herunterladen, lesen und verstehen)

    demnach ist auch der neue Bundespraesident eine „Nummer“ aus dem politischen Komoedienstadl….

  8. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 25. Juli 2012 -, bereits seit 1956 ungültig.
    Demnach sind alle gesetzgebenden Verfahren seit 1956 illegal.

    Demnach sind auch die GEZ als Nicht rechtfaehige Unternehmung doppelt illegal
    Und es ist eine Frechheit gegenueber nicht Beteiligte Geld zu erpressen.

    Demnach sind alle gesetzgebenden Verfahren seit 1956 illegal. In der Konsequenz sitzen im Reichstag und in allen Laenderparlamenten ohne Legitimitaet handelnde Personen, welche sich illegal als Repraesentanten des Volkes selbst bezeichen.
    Illegale Akte = ungesetzliche Akte = kriminell agierende Subjekte!
    Es ist nicht zu fassen, dass sogar die sogenannte Rechtspflege im illegalen Raum agiert.

    Es wird Zeit, dass das deutsche Volk alle kriminellen Subjekte aus den Reichstag und den Laenderparlamenten jagt. Keine Partei kann diesen Akt vollziehen. Parteien sind wie Salzsaeure im deutschen Volk. Das Volk muss ohne nach rechts/links/ oben / unten zu schauen sich eine echte Verfassung selber geben. Alles andere muss fruchtlos bleiben!!

    Eine sachlich richtige Handlungsweise zur Neuordnung ist hier gegeben:

    https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

    Es ist der Voelkerechtlich saubere Weg, unser Erbe von vor 1914 in Anspruch und aktiv aufzunehmen.

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  1. ÖRR keinTeil einer staatlichen Organisation – gesundbleibenblog
  2. Honigmann-Nachrichten vom 20. Februar 2017 – Nr. 1035 | Der Honigmann sagt...
  3. Honigmann – Nachrichten vom 20. Februar 2017 – Nr. 1035 | Terraherz

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