Wenn Firmen regieren wird der Bürgermeister eingeschüchtert….

Transparenter können die Akteure in der Verkleidung der angeblichen „Regierungen“ und ihrer „Staatsorgane“ kaum werden…

Wenn Firmen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit und angeblich vom Volke gewählt arbeiten – wie hier exemplarisch die Republik Österreich dargestellt – dann werden sogar von den Bürgern gewählte Bürgermeister durch die Staatsanwaltschaft wie Kriminelle behandelt. Fragen zu Rechtstaatlichkeit und der Legitimation der Justiz wurden von Michael Tellinger, von der UBUNTU Partei, die am 7. Mai 2014 bei den Wahlen in Südafrika teilnehmen wird, gestellt und sind in diesem Zusammenhang aktueller denn je. Sie können auf jede Unternehmens-ReGIERung der Welt übertragen werden.

Wessen Interessen vertreten die angeblichen Staatsanwälte, die angestellte einer Firma sind, und sich dem Wohl der Menschen in Weg stellen?
Jeder ist gefragt seine eigene Meinung dazu zu bilden.

UPIK_Österreich

Quelle: http://www.kleinezeitung.at

Landesrat Köfer wegen Handymast angeklagt

Die Staatsanwalt wirft Spittals Ex-Bürgermeister Gerhard Köfer und dem gesamten ehemaligen Gemeinderat Amtsmissbrauch vor. Sie haben 2007 den Bau eines Handymasts verhindert.

Angeklagt: Landesrat Köfer und der gesamte Gemeinderat von SpittalFoto © APA/Barbara GindlAngeklagt: Landesrat Köfer und der gesamte Gemeinderat von Spittal

Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch: Der gesamte Spittaler Gemeinderat des Jahres 2007 muss sich vor Gericht verantworten. Wie mehrfach berichtet, haben vor sieben Jahren die 31 Angeklagten (zwei Gemeinderäte sind mittlerweile gestorben) verhindert, dass die Firma T-Mobile einen Handymast in einem Spittaler Wohngebiet errichtet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Der Gemeinderat habe in solchen Fällen kein Mitspracherecht; der Bauantrag hätte nicht abgelehnt werden dürfen. Hauptangeklagter ist der damalige SPÖ-Bürgermeister und heutige Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer.

Köfer ist überzeugt, richtig gehandelt zu haben: „Ich stehe zu meiner Entscheidung. Wir wollten gesundheitliche Schäden von den Anrainern abwenden.“ Der Landesrat will kommende Woche entscheiden, wie er weiter fortgeht. Zwei Wochen hat er Zeit, um die Anklageschrift zu beeinspruchen. Einen Rücktritt schließt er derzeit aus: „Ich werde die Urteilsverkündung abwarten. Ich gehe aber von einem Freispruch aus.“ Im Falle einer Verurteilung ist ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu fünf Jahren möglich. Dass erst jetzt Anklage erhoben wird, begründet die Staatsanwaltschaft mit der Komplexität des Falles. „Es handelt sich um einen schwierigen Sachverhalt. Auch deshalb haben die Ermittlungen länger gedauert“, sagt Gabriele Lutschounig, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Inzwischen sind 18 der 31 Angeklagten nicht mehr Teil des Gemeinderats. Zwei Betroffenen sind sogar schon tot. „Das wussten wir nicht. Wenn die Angeklagten verstorben sind, wird das Verfahren gegen sie sofort eingestellt“, sagt Lutschounig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Causa vor Gericht kommt: Ein Zivilprozess zwischen T-Mobile und der Stadt Spittal endete 2011 mit einem Vergleich. Die Firma verzichtete auf Schadenersatzforderungen, dafür wurden zwei Handymasten an anderen Orten errichtet. Allerdings wieder in Wohngebieten. Laut Köfer hat sich der Widerstand dennoch ausgezahlt: „Wir haben österreichweit für eine Diskussion gesorgt.“



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