Beitragsservice und kein Ende… oder doch?

Hier ein Bericht zum Beitragsservice aus einem Forum.

Danke Solomon für diesen Hinweis!

Rundfunkbeitrag2_teaser_top

Geschrieben von – Oder wir haben unseren Spass mit der GEZ 🙂 am 06. Februar 2014 02:39:55:

Interessater Text:

„Hallo,

zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.

Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.

Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.

Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort „abzuholen“. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.

Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum „Zahlen auffordern“, mehr nicht.

Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als „Kunde“ deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?

Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.“
(Anmerkung, Merke: Im Vorfeld wenn man sich auf die GEZ einläßt und nicht zahlen will/kann ein P-Konto einrichten, sicher ist sicher..).



Kategorien:Unternehmen bloßgestellt

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21 replies

  1. Inkasso:
    Um einzutreiben, müssen die legitimiert sein: Dazu den Forderungsübergang (BGB) oder Vollmacht (BGB) beim Inkasso einfordern. Die müssen das vorlegen, sonst können die nicht!

    Dabei muß die Forderung nach BGB begründet sein,

    und das geht halt nur bei Rechtsfähigkeit.

  2. Möchte mich der Frage von liz anschliessen.
    Wie ist es bei Dir weitergegangen ?

    Bekomme nun Mahnungen/ Drohungen vom Beitragservice.

  3. sehr gut das die Menschen verstanden haben das sie nicht für die Propaganda Medien des Regierungsunternehmens Bundesrepublik Deutschland welches die Menschen zu verblöden und unten halten möchte zahlt. Wenn alle die Zahlungen an den Beitragsservice einstellen würden, dann könnte möglicherweise noch schneller eine wirkliche Pressefreiheit entstehen. Nur so können kriminelle Machenschaften von den Schmarotzern der Politik Darsteller schnell aufgedeckt werden. Solange die internationalen Medien in der Hand der Hochfinanz sind, ist das Internet der einzige Platz wo Presse und Meinungsfreiheit herrscht.

  4. Antwort bekommen: Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
    Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung.
    Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.
    Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    • Die sog. Länderparlamente sind auch nur Verwaltungen ohne Hoheitsrechte. Die Rundfunkanstalten sind keine Körperschaften mangels Ernennung durch Hoheitsträger.
      Insofern sind alles Wirtschaftsunternehmen nach Handelsrecht. Wer sich allerdings als Personal angemeldet hat, der hat die Firma über sich.

    • Hi ich habe dasselbe Schreiben bekommen. Wie geht es jetzt weiter?

      Viele Grüße

  5. Hi, seit einiger Zeit ist es nichtmehr nötig ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Dies geschieht nun automatisch, sobald ein Pfändungsauftrag bei der Bank eingeht.
    Allerdings lebt es sich sehr unbequem damit. Kein Internetbanking, keine EC- oder Kreditkarten mehr und selbst Kontoauszüge kann man sich nicht mehr holen, da die Bankkarte ungültig wird. Das ist nicht gerade lustig

    Ansonten interessanter Beitrag.

    Gruß

    Fathermorgana

    • hallo
      das stimmt nicht
      mann kann sehrwohl noch internetbanking machen
      und auch die ec karte bleibt aktiv
      mann kann lediglich sein konto nicht mehr überziehen

    • P-Konto automatisch ist Unsinn. P-Konto vorsorglich einrichten mindestens auch, bzw. kontraproduktiv. Bei Eingang eines Pfüb (Pfändungs und Überweisungsbeschluss) bei der Bank, wird das Konto fuer 1 Monat „eingefroren“, in dieser Zeit kann man als Kontoinhaber nicht an das Guthaben, keine Ueberweisung machen, Dauerauftraege sind ausgesetzt usw. Der Pfüb-Gläubiger bekommt aber auch noch nichts. Erst dannach kann Geld abgeführt werden. ABER: Auf Antrag muss die Bank innerhalb von zwei Tagen ein bestehendes Konto in ein P-Konto umwandeln, das ist gesetzlich geregelt und dann sollte auch wieder alles gehen. Fazit: Da es schonmal zu Problemen mit P-Konten kommen kann, sollte man erst umwandeln lassen, wenn es zu einer Kontenpfändung kommt, nicht eher. Und das P-Konto schuetzt natuerlich nur bis zur festgelegten Freigrenze, was drueber ist, ist futsch. Verbindliche Beratung gibts bei den Schuldnerbertungen der Wohlfahrtsverbände.

  6. Diverse Schreiben von der GEZ habe ich ignoriert und entsorgt.

    Jetzt der Hammer: Die Agentur bedankte sich für meine Anmeldung, hatte mir dabei schon eine Mitgliedsnummer verpasst und erbat das Ausfüllen der Rückseite mit den Kontodaten!

    Dreister geht es wohl nicht mehr.

    Ansonsten wie gehabt: entsorgt!

    • Ich habe das gleiche Schreiben bekommen wie du, ist seitem wieder ein Schreiben oder Mahnung gekommen? Vielen Dank für deine Antwort im voraus!

      • @ sabine

        Ja. Es war eine Rechnung!

        Das machen die, um uns einzuschüchtern, weil Klagen vor Gericht eine Summe von 200,– € überschreiten müssen.

        Kurz danach ein neuer Brief, an meine Ehefrau adressiert, die mit mir im gleichen Haushalt lebt.Die sollte nun Geräte anmelden.

        Egal, was von denen im Briefkasten landet, alles entsorgen und NIE mit denen in Kontakt treten. Darauf warten die nur…

  7. Vielen Dank für die klaren Schilderungen – mal richtig was „handfestes“ und es gibt innerlich Sicherheit, denn die Angst sitzt bei vielen doch noch ganz stark im Nacken. Man braucht sich auf keinen Schriftwechsel mit der GEZ einlassen, denn die antworten sowieso nicht darauf – senden nur immer eifrig ihre Mahnungen raus. Also, nochmals vielen Dank!!!

    • Stimmt, die antworten auf keine Schreiben, die Landesrundfunkanstalten auch nicht. Mahnungen weise ich regelmäßig kostenpflichtig zurück. Jetzt wußte die GEZ in meinem Fall nicht weiter und schaltete den MDR ein. Ergebnis: diese Schuldnerliste:
      1. Dr. Wolf (GEZ) 22.460.881,92€ + weitere 6,25% Zinsen
      2. Fr. Klein (GEZ) 260.140€ + 6,25% Zinsen
      3. Frau Klein (GEZ) Pfandrecht über 500.000€
      4. Firma GEZ 230.000€ +6,25% Zinsen
      5. Prof Dr. Wille (MDR) 10.000.420€ +6,25% Zinsen
      6. Frau Dedek (MDR) 15.200.420€ +6,25% und über 10 Mio 18% Zinsen
      7. Frau Dedek (MDR) Pfandrecht über 500.000€
      Prof. Dr. Wille vom MDR wird in den nächsten Tagen noch eine weitere Rechnung über einen ordentlichen 8-stelligen Betrag erhalten.
      Im Augenblick ist nun Ruhe vor diesen Abzockvereinen, aber spätestens wenn die nächste Zahlungsfrist verstrichen ist, schicken die mir die nächsten Mahnungen und ich denen die nächsten Forderungen wegen Verletzung meiner Grund- und Menschenrechte (Willkür, Zwangsmtgliedschaft). Auch diese Mahnungen werde ich mit konkludenten Auskunftsersuchen beantworten. Die Blödmänner lesen nicht einmal was denen so geschrieben wird. Auch gut 😀

      • Ich verstehe das mit der Schuldnerliste nicht, kannst du konkreter werden und wie genau du vorgehst damit man dich in Ruhe, läßt!
        Vielen Dank für die Antwort im voraus!

        • Das mit der Schuldnerliste ist ganz einfach. Diese Summen schulden mir die o.g. Personen aus Konkludentenverträgen und mittels konkludenten Auskunftsersuchen eingeräumten Pfandrechten.
          In Ruhe lassen die einen trotzdem nicht, die delegieren weiter. Also der Beitragsservice in Köln, früher GEZ oder Mafia macht keinen Zucker mehr. Dafür haben die die Angelegenheit dem MDR übergeben der mir am vergangenen Freitag auf mein am 10.06.2013 dem MDR zugeschickten und nachweislich zugegangenen Zurückweisungsschreiben einen Widerspruchsbescheid gemacht haben. Datum des Widerspruchsbescheids 02.04.2014, lol. Am besten liest Du das ganze hier: http://abzockelugbetrug.wordpress.com/2014/04/04/erneuter-plunderungsversuch-der-zwangsfinanzierten-kriegspropagandaklitsche-mdr/.
          Wie man sieht steht in meinem Schreiben nicht einmal was von Widerspruch, Unterschrift fehlt auch. Wie kann man aus sowas einen Widerspruchsbescheid machen?
          Fakt ist, von mir kriegen die freiwillig kein Geld!

        • Und wie ist das heute bei euch ausgegangen? Hatte letztes Jahr auch nicht mehr gezahlt mit ordentlicher Begründung… Dann kam die Mahnung und ich hab brav weitergezahlt… Die Angst sitzt einem einfach im Nacken. Ansonsten sehr mutmachender Beitrag. Danke!

        • mich würde es auch sehr interessieren, wie es heute aussieht…
          Könnten Sie mit diesen Beträgen nicht gleich die GEZ und MDR umgehend verklagen?

  8. Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt und kommentierte:
    Klasse Info Danke …..

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