Anruf beim Wahlleiter: Wie kann ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden?

Geschrieben von Maria Lourdes – 16/08/2013

Einfemida- Justitiafach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv! Erschienen bei eisenblatt.net

Das ist ein Aufruf von mir, an alle Leser. Ich habe mit jemandem aus dem System gesprochen, der an einer Stelle sitzt, die sagen wir mal schon relativ hoch ist. Ich sprach ihn auf das ungültige Wahlrecht an, und er meinte das ihm das alles bekannt sei, aber es würde trotzdem alles immer so weiter gehen, wenn das Volk nicht den Hintern hoch bekäme und sich wehren würde.

Sein Tipp, war so simpel und einfach, das ich gar nicht drauf gekommen bin…

Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder Kreisfreien Stadt, beim zuständigen Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.
Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann gehts auch immer so weiter.

Es würde schon unglaublich viel ausrichten, wenn die Leser dieses Blogs und die der befreundeten Blogs (Kulturstudio, Honigmann, Volksbetrug.net, Sommers-Sonntag, BRD-Schwindel, Kulissenriss, Lupo Cattivo, Morbus Ignorantia, Politaia usw. wie die Top100-Blogs in Deutschland) mitmachen würden, dann ist die Nummer ganz schnell am Ende.

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012

Hier können Sie feststellen wer der Wahlleiter Ihrer Stadt oder Region ist Telefonnummer und Email-Adresse ist auch zu finden! (Und kommt nicht immer mit irgendwelchen Ausreden, ihr hättet keine Zeit gehabt, oder euer Hamster wäre krank. Zeigt endlich mal ein bisschen Rückgrat!) Hier können Sie den Mustertext Widerspruch zur Bundestagswahl an die jeweiligen Wahlleiter verwenden.

Zitat: “…Unsere Freiheit verdampft. Ursachen sind ein Staat und ein Europa, die zu einer »fürsorglichen« Diktatur mutieren. Der Staat reguliert und kontrolliert immer mehr und überschwemmt die Bürger mit Gesetzen und Verordnungen.
Das Ganze führt so weit, dass sich in der Gesellschaft ein repressionsfreier Diskurs nicht mehr führen lässt. Es regiert die Political Correctness, und es wird mit harten Sanktionen belegt, wenn jemand von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch macht und sagt, was er denkt. Auf der Strecke bleiben dadurch zwei Güter, für die zu kämpfen jeder Einsatz lohnt:

Freiheit und Wahrheit…” (Quelle: Die leise Diktatur von M. Müller)



Kategorien:BRD Rechtslage

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9 replies

  1. Hallo,
    ich erhielt heute eine wortgleiche (Ingeborg Hilmes) Antwort von der Wahlleiterin.(Berlin-Pankow).

    Wie sollte man darauf reagieren? Sollte überhaupt reagiert werden?
    Jurist bin ich nicht.
    Eines scheint offensichtlich: die Behörden sind vorbereitet.

    • Ich habe für mich entschieden nicht darauf zu antworten. Ich wurde durch diese Antwort des Wahlleiters darin bestätigt nicht an dieser und weiteren Wahlen mehr teilzunehmen, solange dieses System besteht. Ich werde auch meine Wahlbenachrichtigung (falls sie zugesendet wird aufheben und nicht zurücksenden). Für mich sind diese Wahlen, wie auch unsere Regierung eine Farce, ein schlechtes Theater. Wenn ich mir den ganzen Aufbau des Politsystems anschaue, dann fehlen echte Kontrollgremien durch uns Bürger. In allen Gremien der Kontrolle oder in den Ausschüssen zu den Beschlüssen des Bundestages sitzen entsprechend der Sitzverteilung im Bundestag auch die Mitglieder der einzelnen Parteien. D.h., dass praktisch die Stimmenmehrheit IMMER in den Händen der herrschenden Parteien liegt. Müssen wir uns dann noch darüber wundern, dass so die Misstände der etablierten Regierung NICHT wirklich aufgearbeitet werden und dass berechtigter Kritik oft mit Arroganz, seitens der Politiker begegnet wird? In Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass wir wirkliches Mitspracherecht haben bei politischen Entscheidungen, die unser aller Leben betreffen. Diesem System noch irgendwelche Energie zukommen zu lassen, wäre einfach fehl am Platz. Verweigern wir ihnen unsere Mitarbeit und kümmern wir uns um unsere Familien und unseren Nächsten. Gemeinsam finden wir Wege, überflüssige Systeme abzuschaffen und unsere Lebensgrundlage auf bessere Bedingungen umzustellen. Rundum in den Ländern finden große Veränderungen statt, überall kommen die Menschen zusammen und verlangen Gerechtigkeit und Frieden. (Nicht ohne Gefahr, wie wir in den arabischen Ländern derzeit sehen.) Achten und respektieren wir einander, entwickeln wir unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten und erschaffen wir gemeinsam eine neue Grundlage, den Spielraum für ein wirkliches friedliches Miteinander. Ich habe sehr viel Vertrauen in uns Menschen und ich weiß, wir sind auf einem guten Weg, auch wenn unsere Nachrichten in den Medien uns ein anderes Bild beschreiben wollen ( vor allem, wenn eine sterbende Macht noch einmal ihre Muskeln spielen lassen will, ihnen gehen bald die Mittel aus, ihre Kriege und ihren terror zu finanzieren). Habt den Mut, neue Wege zu gehen und achtet einander. Lasst euch nicht dazu zwingen Dinge zu tun, die euch und anderen Schaden zufügen. Ich kämpfe nicht mit dem alten System, es löst sich allmählich von selbst auf, wenn wir ihm unsere Energie entziehen. WIR sind der Wert, durch unser TUN. Ohne unser TUN endet dieses Spiel. WIR bestimmen unseren Einsatz – jeder von uns.

  2. Vielen Dank für euren Hinweis. Herzensgruß an ALLE, die mitmachen. Inge

    Ich habe heute folgende E-Mail versendet:

    Gesendet: Fr 16.08.2013 11:18
    an : wahlen@statistik.rlp.de

    Landeswahlleiter Jörg Berres

    Sehr geehrter Herr Berres,

    zur kommenden Bundestagswahl stellt sich mir die Frage, wie die Wahlen in Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2013 ablaufen sollen ohne gültiges Wahlrecht?
    Siehe folgendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 25.07.2012 und die Pressemitteilung dazu:

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-058

    Ich bitte Sie um Klärung und Rückmeldung an meine E-Mail-Adresse (E-Mailadresse habe ich dem Original an dieser Stelle beigefügt.)
    Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen

    • AW: Fragen zur Gültigkeit der Bundestagswahl 2013
      Mo 19.08.2013 12:33
      Sehr geehrte Frau Hilmes,

      auf Ihre Anfrage vom 16.08.2013 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
      Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil vom 25. Juli 2012 hat das BVerfG § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien erklärt. In Bezug auf den damaligen § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 a führte dies zur Nichtigkeit.
      § 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden.
      Mithin bezog sich das genannte Urteil auf ein Gesetz, welches erst 2011 eingeführt und nach welchem keine Bundestagswahl durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat daher nicht – wie von Ihnen behauptet – die Ungültigkeit von Bundestagswahlen festgestellt.
      Auch in dem weiteren von Ihnen angesprochenen Urteil vom 03.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass der dem damaligen Sitzzuteilungsverfahren eigene Effekt des negativen Stimmgewichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verstoße. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht zur Ungültigkeit der nach diesem Verfahren durchgeführten Wahl führe (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, Az. 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, Rn. 76, 133 ff.).

      Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag


      Hans Ulrich Weidenfeller
      Büro des Landeswahlleiters

  3. An welcher Stelle ist in den riesigen Gesetztestext für nicht-Juristen ersichtlich, dass das Wahlrecht jetzt ungültig ist?

    • siehe: Urteil

      II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes _unvereinbar und nichtig_.

      2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes _unvereinbar_.

      III. 1. Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen _verletzen_ die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.

      2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes _verletzt_.

      IV. Im Übrigen werden die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sowie die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

      Da ich jedoch auch kein Jurist bin, ist mir die Bedeutung von IV.) unklar.
      Kann jemand von euch bitte erklären, worum es da geht?

  4. Ich möchte mich recht herzlich bei allen bedanken die OPPT möglich gemacht haben.
    Weiteres möchte ich mich recht herzlich bei all den vielen Helfern und die tollen Übersetzungen ins Deutsch bedanken.

    Kann jemand etwas ähnliches für Österreich zusammenstellen?
    Wahlrecht geht wohl nicht aber UCC . . . . . .

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