Sarkozy Rücktritt von Frankreichs Verfassungsgremium

http://www.presstv.ir

Übersetzung: Patrizia

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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist von seinem Amt im Verfassungsgremium zurückgetreten aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, er habe gegen die Ausgabenbegrenzung während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2012 verstoßen.

Am Donnerstag hat Sarkozy seinen Posten niedergelegt, er wurde aufgefordert, 150.000 Euro zurückzuzahlen, die er für seinen Wahlkampf ausgegeben hatte.

Ebenso hat die gerichtliche Entscheidung aufgrund der Wahlfinanzierungsgesetze Sarkozy eine Erstattung von 47,5 % der Wahlkampfkosten aberkannt.

„Nach der Entscheidung des Verfassungsgremiums und angesichts der ernsten Situation und der Konsequenzen, die dies für die Opposition und die Demokratie hat, tritt Nicolas Sarkozy umgehend von seinem Amt im Verfassungsgremium zurück um seine Redefreiheit zurückzuerlangen“, sagte Sarkozy in einer Stellungnahme.

Der frühere französische Präsident war außerdem unter Beschuss geraten aufgrund von Anschuldigungen, gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierungen von dem früheren libyschen Diktator Muammar Gaddafi und von L’Oreal Kosmetik-Erbin Liliane Bettencourt angenommen zu haben.

Eine jüngst erschienene Studie des französischen Marktforschungsinstituts BVA hat ferner gezeigt, daß 70 Prozent der Franzosen ihre Politiker für korrupt halten.

Die politischen Korruptionsfälle nehmen zu, während Frankreich zugleich mit einer unter Druck stehenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Das Land kämpft nicht nur mit einer sich verschlechternden Wirtschaft, es war auch von einem Rekordhoch von 3,26 Millionen Arbeitslosen im April betroffen, trotz der Wahlkampfversprechungen von Präsident Francois Hollande, den Arbeitslosenanstieg bis Ende 2013 zu drosseln.

IA/MHB



Kategorien:News, Politik, Regierungen bloßgestellt

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