Luxemburg: 7 Okt. Kammer aufgelöst ! 20 Oktober: vorverlegte Wahlen vom 1.Juni 2014

Übersetzung: Claudine

grossprinz_henrihttp://news.rtl.lu/bommeleeer/news//454006.html

7. Oktober: Kammer aufgelöst! 20. Oktober: Neu gewählt!

Am 20. Oktober wird in Luxemburg gewählt! Die Kammer wird mit Wirkung am 7. Oktober vom Grossherzog aufgelöst. Das teilt der Hof am Freitag Abend mit.

Das Warten hat ein Ende: Neuwahlen finden definitiv am 20. Oktober statt

9 Tage nach den Debatten in der Kammer über den SREL-Bericht und dem Anhören von Staatsminister, Kammerpräsident und Fraktionspräsidenten und nach einem Bericht vom Staatsrat hat der Grossherzog am Freitag Abend entschieden: Demnach wird die Kammer zeitlich versetzt am 7. Oktober erst aufgelöst, anders als der Staatsrat in seinem Rat am Donnerstag also vorgeschlagen hat.

Die Wahlen finden dann wie gesagt am 20. von dem Monat statt,

Wie der Grossherzog in seiner Mitteilung schreibt, hätte er die Entscheidung in dem Sinn getroffen, um die Institutionen nicht noch weiter in ihrem Aktionsfeld einzuschränken.

Durch seine Entscheidung befolgt der Staatschef demnach auch nicht den Weg, den der Staatsrat vorgeschlagen hat, sondern vielmehr jenen, den die Parteien in Übereinstimmung festgehalten hatten.

Interessant dann zu bemerken, dass der Grossherzog am Ende seines Schreibens einen Appell an alle politischen Akteure richtet, einen Wahlkampf zu führen, der „würdig“ sei. Weiter hoffe der Grossherzog, dass es wieder zu einem Klima von Vertrauen im Land komme, etwas, was es im Moment nicht mehr so geben würde.

Hier das Schreiben vom Hofmarschall am Freitag Abend:

Seine königliche Hoheit der Grossherzog hat gestern, Donnerstag, Herrn Jean-Claude Juncker, Premierminister, Staatsminister und Herrn Laurent Mosar, Kammerpräsident in Audienz empfangen.

Er hat seine Konsultationen am Morgen mit den Fraktionschefs der politischen Gruppen der Abgeordnetenkammer fortgeführt.

Im Gegenteil zum Rat des Staatsrates am 18. Juli 2013, welcher in seiner Schlussfolgerung zurückhält „ dass eine grossherzogliche Verfügung, welche die Abgeordneten Kammer zeitversetzt auflöst nicht kompatibel mit dem Geist der Konstitution sei, noch mit dem konstitutionellen Gebrauch der sich im Laufe der Geschichte entwickelt habe“ , die politischen Kräfte des Landes sich einstimmig ausgesprochen haben für eine zeitversetzte Auflösung der Kammer gefolgt von vorgezogenen Wahlen, ein Ansatz, welcher nicht im Widerspruch zu dem Text unserer Verfassung steht.

Folglich, um zu vermeiden dass die Institutionen in ihrer Gesamtheit nicht in ihrem Aktionsfeld für längere Zeit eingeschränkt seien und nach gründlicher Analyse der Natur der Ereignisse durch die sich die Bereitschaft herauskristallisiert hat vorgezogene Wahlen zu organisieren, hat sich seine Königliche Hoheit der Grossherzog dazu entschlossen die Abgeordneten Kammer mit Wirkung am nächsten 7. Oktober aufzulösen, neue Wahlen sind am 20. Oktober 2013 festgehalten. Unter den Bedingungen des Artikels 45 von der Verfassung werden diese Entscheidungen Anfang nächster Woche formalisiert.

Seine Königliche Hoheit der Grossherzog appelliert an alle politischen Akteure des Landes einen würdigen Wahlkampf zu führen und hofft dass das Klima des Vertrauens, welches uns erlaubt zusammen zu arbeiten im generellen Interesse unseres Landes und unserer Bürger wieder hergestellt werden wird.

Grossherzoglicher Palast, am 19 Juli 2013



Kategorien:News, Politik

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