Das gesamte Südeuropa gerät ins Schleudern

The_Thelegraph
Von Ambrose Evans-Pritchard

http://www.telegraph.co.uk

Grichenland

8:50PM BST 10. Juli 2013

Übersetzung: Patrizia

Keiner der Schlüsselspieler des Eurolands scheint willens zu sein zuzugeben, daß die gegenwärtige Strategie nicht mehr haltbar ist. Sie hoffen, die Bruchstellen überspielen zu können bis zu den Wahlen in Deutschland im September; als ob dies irgendeinen Unterschied machen würde.

Ein zugespielter Bericht der Europäischen Kommission bestätigt, daß Griechenland seine Sparziele in hohem Maße wieder nicht erreichen wird. Man könnte unterstellen, daß Griechenland der „Wille und die Leistungsfähigkeit“ fehle um Steuern einzutreiben. Tatsächlich erreicht Athen seine Ziele nicht, da die Wirtschaft sich immer noch im freien Fall befindet wegen des übermäßigen Sparkurses. Die griechische Denkfabrik IOBE erwartet, daß der BIP dieses Jahr um 5 Prozent fällt. Journalisten wurde privat mitgeteilt, daß die Endzahlen möglicherweise bei -7 Prozent liegen werden. Die griechische Stabilisierung ist eine Illusion.

Italiens gedämpfte Krise weitet sich wieder aus. Seine Schuldenkurve hat sich in den letzten zwei Jahren durch die Gefahrenlinie geschlagen. Die 2,1 Milliarden Euro (1,8 Milliarden Pfund) Schulden – 129 Prozent des BIP – könnten bereits ohne seine eigene Währung jenseits des Punktes sein, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Standard & Poors haben dies nicht geradeheraus gesagt, als sie das Land am Dienstag mit BBB abstuften. Aber wenn Sie zwischen den Zeilen lesen können, heißt es soviel wie, das Spiel ist vorbei für Italien.

Ihr Punkt war, wenn das „nominale BIP“ nahe bei Null bliebe, müsste Rom einen Primärüberschuss von 5 Prozent des BIP jährlich bedienen um das Schuldenverhältnis zu stabilisieren. „Risiken, solche Verluste zu erreichen, scheinen zuzunehmen“, war ihr Kommentar.

In der Tat. Der Internationale Währungsfonds hat soeben die Wachstumsprognose für Italien dieses Jahr auf -1,8 Prozent drastisch gesenkt. Der kumulierte Fall in Italiens Produktion seit 2007 wird 10 Prozent erreichen. Das ist Depression. Und dennoch, wie soll das Land aus dieser Falle kommen mit ihrer überbewerteten Währung von 20 bis 30 Prozent innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion?

Spaniens Krise erlebt eine neue Wendung. Die regierende Partido Popular hat mit einem Schmiergeldskandal zu kämpfen von solcher Schwere, daß sie die Anschuldigungen nicht länger glaubhaft bestreiten kann, abgesehen davon erholt sich die Nation von einem Jahr, dessen Kürzungen verbrannte Erde hinterließen. El Mundo schreibt, eine „vor-revolutionäre“ Stimmung greife um sich.

Ein Richter erreichte den echten „schlagenden Beweis“, daß Premierminister Mariano Rajoy angeblich illegale Zahlungen als Minister angenommen habe. Die Linke fordert seinen Kopf, aber das tun die Mitglieder des Consejo General del Poder Judicial, dem Wachhund des Rechtswesens, ebenfalls.

„Die Bürger können nicht eine Situation tolerieren, wo der Premierminister ungeklärte Zahlungen erhalten habe“, sagte José Manuel Gómez, ein Consejo-Mitglied. Große Teile der regierenden Partei scheinen verdorben zu sein durch ein Netzwerk verdeckter Finanzierung. Wenn das bewiesen werden würde, sagte Mr. Gómez, würde dies eine „sehr schwerwiegende“ Bedrohung für die spanische Demokratie darstellen.

Portugal gleitet davon. Professor João Ferreira do Amarals Buch – Warum wir den Euro verlassen sollten – ist seit Monaten ein Bestseller. Er beschuldigt Brüssel, als Vollstrecker für Deutschland und die Gläubigermächte zu dienen. Wie zuvor Griechenland jagt Portugal in einer Abwärtsspirale seinem eigenen Schwanz hinterher. Wirtschaftliche Schrumpfung von 3 Prozent pro Jahr höhlt die Besteuerungsgrundlage aus, was Lissabon dazu bringt, die Defizitziele zu verfehlen. Ein neues Arbeitspapier der Bank von Portugal erklärt, warum dies schiefgegangen sei. Der fiskalische Verstärker sei „doppelt so groß wie normal“ oder 2,0 in kleinen offenen Ökonomien während Krisenzeiten.

Was neu ist, daß Vitor Gaspar, der Hohepriester von Portugals Schocktherapie (ehem. Finanzminister Portugals, Anm. d. Übers.) das Handtuch geworfen hat. Er gibt den Mutlosen die Schuld weil sie sich weigerten mit mehr Nachdruck drastischere Kürzungen vorzunehmen. Unnötig zu sagen, daß jemand, der sich noch weigert, eine Strategie von Lohnkürzungen und Deflation zu akzeptieren, in einem Land mit Gesamtschulden in Höhe von 370 Prozent des BIP wahrscheinlich immer scheitern muss.

Wenn Portugal sich von einer „internen Entwertung“ innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) zurückziehen sollte, wird dies die wirtschaftliche Grundlage zum Schrumpfen bringen. Und doch würde die Schuldenlast bleiben. Das ist der gefürchtete Gemeinsame Nenner-Effekt. Die öffentlichen Schulden sind allein seit 2010 von 93 auf 123 Prozent gestiegen.

Der Gaspar-Abgang hat ein Kapitel beendet. Die jüngeren Koalitionspartner verlangen nach einem Kurswechsel. Ich schreibe dies, bevor ich weiß, ob Präsident Anibal Cavaco Silva eine vorgezogene Wahl bekanntgibt, die den Weg für eine linksgerichtete Regierung der Anti-Sparpolitik öffnet.

Bild 4Die portugiesische Presse berichtet bereits darüber, daß die Europäische Kommission im Geheimen an einem zweiten Rettungsschirm arbeitet, ein Zugeständnis dafür, daß die originale 78 Milliarden €-EU-IWF-Troika-Rettung ins Schleudern gerät.

Dies ist ein politisches Minenfeld. Jede erneute Rettung würde eine Abstimmung im Deutschen Bundestag erfordern, der sicherlich grausame Konditionen verlangen würde, sollte dies vor den Wahlen geschehen.

Die europäischen Führer haben eine ernste Zusicherung gegeben, daß sie niemals den Fehler wiederholen würden, den sie in Griechenland gemacht haben, einen Staat der EWWU so in Verzug zu bringen mit Schuldenschnitten für die Banken und Rentenfonds. Sollte Portugal einen Schuldenerlass brauchen, werden sich diese Führer einer hässlichen Entscheidung gegenübersehen.

Werden sie ihre Zusicherung verletzen und das Vertrauen der Märkte erschüttern? Oder werden sie zum ersten Mal zugeben, daß der Steuerzahler die Rechnung dafür bezahlt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zusammenzuhalten? Alle Rettungspakete waren bisher Anleihen. Bei den deutschen, niederländischen, finnischen und andere Kreditoren-Parlamenten hat sich jedoch niemals gezeigt, daß sie einen einzigen Euro Verlust gemacht haben.

All dies geschieht während degressive Gespräche der US-Notenbank Schockwellen durch die Kreditmärkte schickt, die Durchsetzung von Kreditkosten von 70 Basispunkten quer durch Europa. Spanische 10-Jahres-Renditen sind zurückgefallen auf 4,8 Prozent. Diese sind höher als sie aussehen, nachdem Spanien bereits in der Deflation ist, nachdem Steuerverzerrungen ausgeräumt sind. Effektive Zinssätze sind ansteigend.

Nachdem sie nichts tut um dies auszugleichen, erlaubt die Europäische Zentralbank, daß eine „passive Verschärfung“ stattfindet. Mario Draghis Versuch, die Renditen schlechtzureden mit seiner neuen Strategie, Andeutungen auf bevorstehende Entscheidungen, ist reine Zeitverschwendung. Die EZB muss den Geldhahn voll aufdrehen – wie die Bank of Japan – um die Rutschpartie in die Deflationsfalle abzufangen und die Katastrophe ins nächste Jahr zu packen. Dies wird nicht geschehen.

Der Spiegel berichtet, dass sich der deutsch-angeführte Block vehement gegen eine Zinssatzsenkung auf dem letzten EZB-Treffen gestemmt habe, wenngleich Deutschland sich sehr verlangsamt hat, da China und die BRICS-Staaten aus der Spur geraten sind.

Die Märkte haben bisher unbekümmert reagiert auf diese überreifen Krisen im Club Med. Sie bleiben hingerissen vom „Draghi-Wurf“, der abgenutzten Zusicherung der EZB, als Prellbock für italienische und spanische Schulden zu fungieren, wobei vergessen wird, daß die EZB nur unter strengen Bedingungen handeln kann, die zuerst von einer Abstimmung im Bundestag abhängen.

Diese Bedingungen können nicht länger erfüllt werden. Die Politik ist überall verdorben.

Früher oder später muss diese gewaltige Täuschung offen gelegt werden.
https://revealthetruthdotnet.files.wordpress.com/2013/07/d4e21-rettungsschirm.gif



Kategorien:News, Politik

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