Wurde die Sitzung nach der Neuwahlen-Ankündigung zu schnell aufgehoben?

Kurz nach dem Einstellen des Artikels zu „Gesamte Regierung Luxemburgs tritt zurück“ erreichte uns die Übersetzung unserer Luxemburger Freundin Claudine, die schnell noch einen Artikel übersetzte und die folgenden Zeilen schrieb.

„Hallo Crae´dor ,

aufpassen, der ist nicht zurückgetreten, der alte Fuchs!!! Er hat lediglich Neuwahlen ausgerufen, noch nicht mal das, er hat gesagt, er werde dem Grossherzog Neuwahlen vorschlagen und damit haben die jetzt ein konstitutionelles Problem, da dies in der Verfassung nicht so vorgesehen ist … also so ein Fall …. hier mal ein Artikel vom 15. Juli auf rtl.lu

Auch muss der ehemalige Grossherzog die Abgeordnetenkammer auflösen und das hat er bislang noch nicht getan, aber den kriegen die klein, er hat eh nichts zu melden.“

http://news.rtl.lu/news/headlines//452734.html

Übersetzung: Claudine

Wurde die Sitzung nach der Neuwahlen-Ankündigung zu schnell aufgehoben?

Premier JCJ ist im Gegenteil zu dem, was in der ausländischen Presse oft geschrieben wurde nicht am letzten Mittwoch zurückgetreten.

J-C.Juncker

Foto ( Im Hintergrund der Kammerpräsi – Beruf ANWALT )

Kurz vor Ende der Sitzung sagte er, er würde am nächsten Tag die Regierung zusammenrufen und danach dem Grossherzog Neuwahlen vorschlagen. Über die Motionen, die in der Kammer deposiert wurden, wurde gar nicht mehr abgestimmt. Was heisst das denn nun ?  Und : Hat der Kammerpräsident die Sitzung zu schnell aufgehoben? Danièle Weber hat bei den Abgeordneten und dem Kammerpräsident nachgefragt

Audiodatei – selber noch nicht gehört

Auch wenn nicht über die Motionen abgestimmt wurde, wurde JCJ das Vertrauen vom Parlament entzogen – und das könne man nicht ignorieren, sagt Abgeordneter Serge Urbany von Die Linke. Das wäre undemokratisch, dass der Premier nicht zuerst zurückgetreten sei. Er könne nicht einfach machen als sei nichts gewesen.

Die Linke sind der Meinung, die Regierung müsse zuerst zurücktreten ehe die Kammer aufgelöst werden könne und Neuwahlen kommen können. Die Motionen darüber liegen noch auf dem Tisch – ohne dass darüber abgestimmt wurde.

Nach der zweiten Interferenz von JCJ hat der Präsident der Kammer, Laurent Mosar sofort gesat, man sei am Ende der Sitzung angekommen. Hat er die Sitzung zu schnell geschlossen ? Absolut nicht, so Laurent Mosar. Es sei ein normaler Vorgang, wenn Motionen am Ende einer Legislaturperiode mit rüber genommen werden in die nächse Mandatsperiode. Neben den 3 Motionen, um die es jetzt geht, würden noch weitere 11 Motionen auf Abstimmung warten.

Dadurch, dass der Premier sagte, er würde den Grossherzog fragen um Neuwahlen vorzuschlagen, sei der Teil der Motion von der LSAP seiner Meinung nach vom Tisch, so Laurent Mosar. Was bleibt, sei die Forderung dass die Empfehlungen der Umfrage-Kommission umgesetzt werden und die Forderung von Die Linke den SREL ( Geheimdienst) abzuschaffen, darüber müsse effektiv in der nächsten Kammer abgestimmt werden.

Es habe auch keine Wortmeldungen von einem Verfasser der 3 Motionen gegeben, nachdem der Premier mit seiner Ansage fertig war. Damit sei die Sitzung vorbei, so der Kammerpresident.

Den Vorwurf, es habe sich niemand zu Wort gemeldet, lässt Gast Gibéryen ADR Abgeordneter nicht gelten.  Es sei eher die Regel, dass wenn jemand eine Motion deponiert, der Kammerpräsident diese zur Abstimmung stellt. Auch wenn das nicht als Vorwurf seinerseits verstanden  werden soll, so solle Laurent Mosar nicht argumentieren, es habe sich niemend zu Wort gemeldet, weil er hätte die Motionen nicht zur Abstimmung gegeben und habe die Sitzung aufgehoben.

Die Mehrheit der Kammer sei überrascht gewesen über die Erklärungen von JCJ zu dem Zeitpunkt. Man habe sie sich eher erwartet, so Gast Gibéryen, der das im Nachhinein als Fehler ansieht. Man hätte sich beraten müssen, wie es weitergehen soll.

Jetzt sei keiner zurüCkgetreten, keiner habe Neuwahlen gefordert und so sei der Schwarze Peter in Grunde dem Grossherzog zugespielt worden. Es könne sein, dass dieser jetzt möchte, dass sowohl die Kammer als auch die Regierung  eine klarere Position einnehmen. Und dann ist es möglich dass die Kammer noch einmal zusammen kommen muss. Es sei, der Staatsrat würde da noch einen anderen Weg finden und den dem Grossherzog vorschlagen.

Es sei lange nicht klar gewesen, ob der Premier es auf eine Abstimmung ankommen lassen würde oder nicht, sagt der President der LSAP, Alex Bodry. Nach seiner zweiten Intervention ist dann alles ein bisschen schnell gegangen. Der Premier habe aber mit seiner Ankündigung der Hauptforderung der LSAP-Motion Rechnung getragen. Nämlich der von Neuwahlen.

Die Motionen zu stimmen war in Bezug auf Neuwahlen nicht relevant, sagt auch der Grüne Felix Braz.

Auch die mündlichen Aussagen über die Verantwortung von JCJ und der Geheimdienstaffäre würden zählen, und auch wenn darüber nicht abgestimmt wurde, sei die Verantwortung von der Mehrheit klar festgestellt worden, so Felix Braz.

Dass die Regierung bi sjetzt nicht zurück getreten sei, könne er teilweise nachvollziehen, weil man eine handlungsfähige Regierung brauche, so der Fraktionschef der DP, Claude Meisch.

Dass nun alleine sozialistische Minister zurücktreten, sei ein total falsches Signal, sagte noch Alex Bodry. Der Staatsrat soll jetzt um eine Meinug gefragt werden, wie weiter verfahren werden soll. Darauf wartend, dass der Grossherzog seine Entscheidung über Neuwahlen kommuniziert.



Kategorien:News, Politik

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