Gesamte Regierung Luxemburgs tritt zurück nachdem Spionage- und Korruptionsskandal ihren Premierminister zur Amtsniederlegung zwingt

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Übersetzung: Patrizia

  • Jean-Claude Juncker war Europas längster Regierungschef, mit 18 Jahren als Premierminister
  • Er wurde heimlich von seinem eigenen Spionagechef Marco Mille aufgezeichnet

Von Associated Press Reporter

VERÖFFENTLICHT: 16:20 GMT, 11. Juli 2013 | UPDATED: 16:27 GMT, 11. Juli 2013

Die luxemburgische Regierung ist heute zurückgetreten, gestürzt durch einen Spionage- und Korruptionsskandal, welcher das kleine Land erschüttert hat, das besser bekannt war durch wohlhabende Banker als durch politische Intrigen. Jean-Claude Juncker, seit 1995 Premierminister und längster Regierungschef der Europäischen Union, bot Großherzog Henri seinen Rücktritt an, dem königlichen Oberhaupt des Staates, der wiederum selber in Medienberichten mit Spionage in Verbindung gebracht wurde.

Die Regierung war gezwungen zurückzutreten, nachdem jüngere Koalitionspartner ihre Unterstützung zurückzogen im Protest auf Junckers offensichtliche Niederlage, den außer Kontrolle geratenen Geheimdienst im Zaum zu halten. Juncker hat eine allgemeine Wahl im Oktober vorgeschlagen, sieben Monate früher als vorgesehen.

grossprinz_henri Juncker____________________________________________________________________

Beschuldigt: Großherzog Henri (links) wurde in Spionage-Berichte hineingezogen, die zum Sturz von Juncker (rechts) führten
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Der Auslöser für den Rücktritt war eine parlamentarische Untersuchung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, welche besagt, daß Luxemburgs Geheimdienst illegalerweise Politiker und Personen des öffentlichen Lebens abgehört habe, die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nutzten und Zahlungen und Gefälligkeiten angenommen hatten im Austausch für Zugang zu einflussreichen Offiziellen.

In einer Szene, die an einen Spionageroman erinnert, hat der frühere Geheimdienstchef Marco Mille mit Hilfe eines Mikrofons in seiner Armbanduhr ein Gespräch mit Juncker 2008 aufgezeichnet.

Mille teilte Juncker mit, daß er glaubwürdige Berichte vorliegen habe, daß Großherzog Henri in ständigem Kontakt mit den britischen Geheimdiensten stünde, wie eine Zeitung berichtet. Das Büro des Großherzogs hat diese Anschuldigung dementiert.

Die Regierung stand bereits unter Druck aufgrund des wieder hochgekommenen Interesses an einer geheimnisvollen Serie von Bombenangriffen in den 1980er Jahren, bekannt als die Bommeleeer-Affäre, dessen Ziele Hochspannungsmasten und ein Flughafen-Radarsystem waren sowie das Büro einer Zeitung.

Zwei frühere Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos wurden in dieser Angelegenheit Anfang dieses Jahres vor Gericht gebracht.

Im letzten Monat haben die Regierung und Finanzminister Luc Frieden Doppelabstimmungen in einer Vertrauensfrage überlebt hinsichtlich Anschuldigungen, daß der Minister Druck auf die Ermittler ausgeübt habe, ihre Untersuchungen der Bombenangriffe zu beenden.

Juncker, der beinahe zwei Jahrzehnte die Verkörperung Luxemburgs auf der internationalen Bühne darstellte, und der den Vorsitz der „Eurogroup“-Treffen der Finanzminister der Eurozone von 2005 bis 2013 innehatte, könnte durchaus zurückkommen um das Großherzogtum nach der vorgezogenen Neuwahl zu leiten.

Er bleibt eine zugkräftige Figur und hat keinen offensichtlichen Nachfolger in seiner Mitte-Rechts CSV-Partei, besonders nachdem der Ruf des früheren Finanzministers angeschlagen ist, Philippe Poirier zufolge, Juniorprofessor an der Universität von Luxemburg.

Frieden, vormals als möglicher zukünftiger Premierminister beworben, ist ebenfalls unter Beschuss geraten in Folge des Rückkaufs einer Beteiligung an Cargolux von Qatar Airways im Januar sowie wegen Drucks der Europäischen Union, Luxemburgs System des Bankgeheimnisses zu beenden.

„Luc Frieden, der für viele Jahre Kronprinz der CSV war, ist selber in die Telefonaufzeichnungen und in die Bommeleeer-Affäre verstrickt“, sagte Poirier.

„Jean Claude Juncker ist das Zugpferd seiner Partei. Es ist nicht die CSV, es ist die Juncker-Partei.“



Kategorien:News, Politik, Regierungen bloßgestellt

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