BRD GmbH…Kein Rechtsstaat

danke Thomas für den Hinweis!

Kein Rechtsstaat

12.07.2013

BERLIN/WASHINGTON

(Eigener Bericht) – Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister zum wiederholten Male die Spionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU). Anders beurteilt der Historiker Josef Foschepoth, der die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation untersucht hat, die Zusammenarbeit. „Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, erklärt Foschepoth. Dabei sei unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch abgeschafft worden; es seien umfassende Veränderungen nötig, um in Deutschland „rechtsstaatliche Verhältnisse“ herzustellen. Foschepoth weist darauf hin, dass die bilateralen Geheimvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sogar die Verschleppung von Personen erlaubten, wenn diese „für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse“ seien. Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet, kam es in der Praxis auch nach der Übernahme der DDR durch die BRD noch zu CIA-Entführungen aus Deutschland in die USA.

„Nicht fair“

Vor seinen Gesprächen in Washington verteidigt der deutsche Innenminister erneut die deutsche Geheimdienst-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. „Die Behauptungen, die im Raum stehen“, seien „bislang wenig mit Fakten unterlegt“, behauptet Hans-Peter Friedrich (CSU): „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann.“ Das sei „nicht fair“. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass man „ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten“ in den letzten Jahren „höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland“ nicht hätte verhindern können.[1] Auf den Verdacht, dass die deutschen Dienste über ihre US-amerikanischen Partner bequem Informationen erhalten, die sie selbst wegen gesetzlicher Bestimmungen in der Bundesrepublik nicht abgreifen dürfen, geht der Innenminister in dem Interview nicht ein.

Gewaltenteilung ausgeschaltet

Ein verheerendes Urteil stellt hingegen der Freiburger Geschichtsprofessor Josef Foschepoth der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstkooperation aus.

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Kategorien:BRD Rechtslage, News, Rechtssysteme bloßgestellt, Regierungen bloßgestellt

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