Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Politik

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

„Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Die Fakten zeigen, dass der BND seit langem aktiv alles liest, was sich im deutschen Internet bewegt. So räumte die Bundesregierung in einer äußerst lesenswerten Kleinen Anfrage ein:

„Der Anteil der mittels Suchbegriffen auf den angeordneten Übertragungswegen zu überwachenden Übertragunskapazität (sic!) (§ 10 Abs. 4 S. 3 G10) liegt als Rohdatenstrom vor, nicht aber in Form einzelner Verkehre. Aus diesem qualifizierten sich im Jahr 2010 ca. 37 Mio. Emails anhand der Suchbegriffe. Diese wurden einer anschließenden SPAM-Filterung zugeführt. Die Größenordnung variiert abhängig von übertragungstechnischen Gegebenheiten und jeweils angeordnetem Suchbegriffsprofil. Bei den erfassten E-Mailverkehren lag der Anteil an SPAM bei etwa 90%.“

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Kategorien:BRD GmbH, News

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