Ägyptische Parlamentsmitglieder legen Amt nieder in Unterstützung der Anti-Morsi Bewegung

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Parlament_Egypten

29. Juni 2013 19:15
Übersetzung: Patrizia

Kairo: Eine Gruppe säkularer Abgeordneter trat am Samstag von ihrem Amt im ägyptischen Parlament zurück um die Menschen zu unterstützen, wie sie am Abend der geplanten Massendemonstrationen gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi bekanntgaben.

Mindestens acht Abgeordnete sind in aller Form zurückgetreten aus dem islamistisch dominierten Shura-Rat, Ägyptens traditionellem zahnlosen Oberhaus, das die gesetzgebende Gewalt übernahm, nachdem das Parlament sich im letzten Jahr aufgelöst hatte.

Etliche andere haben ihren Rücktritt angeboten, die aber noch nicht angenommen worden seien, sagte Oberhaus-Sprecher Ahmed Fahmy in einer Stellungnahme.

Die Rücktritte sind das Ergebnis der tiefen Spaltung Ägyptens zwischen Morsis hauptsächlich islamistischen Anhängern und einer breitgefächerten Opposition.

Dem Präsident wird vorgeworden, die Revolution von 2011 missbraucht zu haben um an die Macht zu kommen und die Macht in die Hände der Islamisten gegeben zu haben, sowie versagt zu haben, das Land zu führen.

„Wir haben ihnen die Chance zur Versöhnung gegeben aber sie haben sie nicht angenommen. Die Rücktritte dienen der Unterstützung der Volksbestrebungen in Ägypten“, sagte die scheidende Abgeordnete Mona Makram Ebeid.

Ihab al-Kharatt, Vorstand des Menschenrechtsrats im Shura-Rat, sagte, dass mindestens 22 Abgeordnete zurückgetreten seien. „Wir sind zurückgetreten um die 22 Millionen Ägypter zu unterstützen, die Morsi ihr Vertrauen entzogen haben“, sagte Kharatt zu AFP.

Er bezog sich auf eine Petition der Basisbewegung Tamarod (arabisch für Rebellion), die 22 Millionen Unterschriften gesammelt habe um Morsis Abgang und eine schnelle Präsidentschaftswahl zu verlangen.

Diese Zahl ist höher als die der Menschen, die Morsi im letzten Jahr zum Präsidenten gewählt haben – 13.23 Millionen oder 51,7 Prozent der abgegebenen Stimmzettel.

Morsi-Anhänger lehnen diese Petition als ungültig ab und bestehen darauf, dass ausschließlich Wahlen darüber entscheiden können, ob ein Staatsoberhaupt im Amt bleibe oder nicht. Seine Amtszeit würde 2016 enden.



Kategorien:News, Politik

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