EU Vereinbarung über „gefährliche“ Steuerflucht und Bankgeheimnis

7.siam 22.05.2013 auf http://rt.com/business/tax-secrecy-bank-evasion-639/

Übersetzung: Hans-André

In einer Zeit der Rekordrezession und Arbeitslosigkeit hat die EU beschlossen, 1 Billion Euro ermittelter Steuereinnahmen, die durch Schlupflöcher und Betrug verloren gingen, einzutreiben, und hat sich eine einjährige Frist gesetzt, um das Bankgeheimnis zu beenden.

Parlamentsbeamte treffen sich in Brüssel, um sich mit der Belastung der EU-Wirtschaft durch die 1 Billion Euro umfassende Steuerhinterziehung zu befassen und haben erneut dazu aufgerufen, solchen Betrug und „Offshore“-Zonen zu beenden.

Das Europäische Parlament hat zugestimmt, die Zahl von 1 Billion bis zum Jahr 2020 durch einen aggressiven Abbau von Steuerschlupflöchern und Oasen zu halbieren. Die Abgeordneten genehmigten auch staatliche Mittel, um Steuerhinterzieher zu ermitteln und zu verfolgen in der Hoffnung, verlorene Vermögenswerte wiederherzustellen.

„In einer Zeit, in der Finanzen eng sind und die Steuerzahler ausgequetscht werden, ist es nur richtig, dass wir diejenigen hart verfolgen, die illegale Mittel anwenden um ihren Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu vermeiden und kleinere Wettbewerber zu benachteiligen“, sagte der konservative Europaabgeordnete Martin Callanan in einer direkten Aufforderung an den britischen Premierminister David Cameron, der Steuerhinterziehung in Großbritannien Priorität zu geben.

Österreich, berüchtigt für sein Bankgeheimnis, hat sich seinen EU-Partnern in ihrem Bestreben gegen Steuerbetrug angeschlossen und unterstützt die einjährige Frist für das Bankgeheimnis, so die Aussage von Tax Research UK, einem Blog, der nach Angaben des Guardian von einem „Anti-Armuts-Aktivisten und Steuer-Experten“ unterhalten wird.

Der Blog-Besitzer ist auch am Tax Justice Network beteiligt und ist Direktor des Tax Forschung LLP.

Die Armen-Wohltätigkeitsorganisation Oxfam sagte am Dienstag, dass sich die EU durch individuelle steuerliche Betrüger 100 Milliarden Pfund entgehen lassen.

Oxfam fordert eine schwarze Liste über Steueroasen und glaubt, die EU-Mitgliedstaaten sollten Sanktionen gegen solche Mitglieder verhängen, die Plattformen für eine solche Aktivitäten bereitstellen.

Irland hat vehement bestritten ein Steuerparadies zu sein und forderte am Mittwoch ein internationales Durchgreifen gegen multinationale Konzerne, befindet sich aber in der Mitte der Kontroverse. Am Montag wurde bekannt, dass Apple Inc. nur 2 Prozent auf ein Übersee-Einkommen von 74 Milliarden Dollar bezahlt hat, was überwiegend durch eine Lücke im irischen Steuergesetz erleichtert wurde.

Der ‚Irish double dip‘ (irische Doppelminderung) ermöglicht es einem Unternehmen, zwei Tochtergesellschaften in Irland mit einem Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent zu führen, was weit weniger als die 35 Prozent-Rate in den USA ist.

Dieser „legitime Steuermissbrauch“ durch hochkarätige Unternehmen wie Amazon, Google und Apple umgeht die Tagesordnung des EU-Gipfel.

Martin Callanan fordert ein Ende der Steueroasen und beschuldigt nicht die Unternehmen, sondern die Regierungsorgane, die solche Rahmenbedingungen ermöglichen.

„Niemand kann es Unternehmen verübeln, sich durch Minimierung ihrer Steuerschuld auf legale Weise um das Kapital ihrer Aktionäre zu kümmern“, sagte er.

Alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, an einer Steuerordnung festzuhalten, scheint nahezu unmöglich.

„Während Unternehmen möglicherweise Schlupflöcher verwenden, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, ist es in Wirklichkeit eine nationale Angelegenheit. Es liegt an den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Steuergesetze zu verändern und das Netz festzuziehen.“

Die EU hat bereits beschlossen, die Zinsbesteuerungs-Vereinbarungen mit den europäischen Ländern auszubauen, die allgemein als Steueroasen betrachtet werden – die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino.

Luxemburg hat eine Vorreiterrolle übernommen und einem automatischen Informationsaustausch mit den USA zugestimmt.



Kategorien:Hinter den Kulissen der Macht, News, Politik

Schlagwörter: ,

1 reply

  1. Was soll ich mit diesem trivialen Bericht anfangen ? Ich denke alle Regierungen sind vollstreckt, warum sollen wir uns dann mit solchem Müllbericht rumärgern wenns nicht nötig tut und wir dieses illegale Steuersystem sowieso nicht bezahlen siehe Kulanzmitteilung. Reine Energieverschwendung!.

Alle Kommentare werden moderiert und grundsätzlich einmal täglich freigegeben. Wenn du deinen Kommentar nicht sofort siehst, wurde er wahrscheinlich noch nicht geprüft. Wir geben jedoch keine Garantie, dass jeder Kommentar freigegeben wird. Fairness, Respekt und ein freundlicher Umgangston sollten sich für die Kommentatoren von selbst verstehen. Um allen ein übersichtliches Lesen und Verstehen der Kommentare zu ermöglichen, bitte themenbezogen und/oder im Austausch mit anderen Kommentatoren posten. Auch für Kommentare mit allgemeinen Weisheiten, Musikvideos, themenfremden Links o.ä. geben wir keine Garantie auf Freigabe, vor allem bei Wiederholung.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: