Prozessbeobachter für 23.05.2013 gesucht – Verhandlung in Traunstein/Obb.

gerichtEs werden dringend Prozessbeobachter für morgen, Donnerstag den 23.05.2013 am Gericht in Traunstein/Oberbayern gesucht! Hier Georgs Aufruf dazu:

Liebe Freunde,

wieder einmal hat es vor kurzem in unseren Reihen jemanden hart getroffen.

Ähnlich wie im Fall Eder schlugen Beamte der PI Grassau eine 72jährige Frau im Landkreis Traunstein nieder, um diese dann schwer verletzt zu verhaften. Ganz abgesehen davon, dass die „Beamten“ weder einen gültigen Haftbefehl vorlegen noch sich selbst ausweisen konnten oder wollten. Und ganz abgesehen davon, wie dieser angebliche Haftbefehl begründet ist und wie fragwürdig diese Begründungen überhaupt sind, besteht die Tatsache, dass die „Polizisten“ sich anscheinend nicht anders zu helfen wussten, als die 72jährige dermaßen zu verprügeln, dass sie während des Verhaftungsvorgangs mehrere erhebliche Verletzungen erlitt.

Wie es sich im Fall Eder gezeigt hat, macht es für den Ablauf der Gerichtsverhandlung durchaus Sinn, dass sich möglichst viele Prozessbeobachter bei der Gerichtsverhandlung einfinden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Menschen alleine deshalb nicht als Prozessbeobachter erscheinen wollen, weil sie befürchten, dass sie in irgendetwas hineingezogen werden könnten, was sie verhindern möchten.

Diese Befürchtungen möchte ich hier vorsorglich ausräumen:

1. Prozessbeobachter werden weder nach ihrem Ausweis gefragt, noch werden sie aufgefordert, zu irgendetwas Stellung zu nehmen.

2. Das Beiwohnen einer Gerichtsverhandlung als Prozessbeobachter läuft nicht anders ab als ein Besuch einer Theatervorstellung, nur mit dem Unterschied, dass man beim Eingang des Gerichts vom Sicherheitspersonal auf Waffen oder ähnliches durchsucht wird.

3. Keiner wird nach seiner Legitimation gefragt und niemand benötigt eine Eintrittskarte oder Ähnliches.

4. Jeder Prozessbeobachter betritt den Gerichtssaal anonym und absolut unbehelligt und verlässt diesen auch genauso anonym wieder.

Was für den Ablauf der Verhandlung zählt, ist eure bloße Anwesenheit, um ein öffentliches Interesse zu zeigen. Das ist notwendig, weil das Gericht dann wesentlich mehr Mühe gibt, seine Entscheidungen zu begründen. Außerdem kann sehr stark davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung des Gerichts ganz anders ausfällt, als gäbe es keine Prozessbeobachter.

Die Gerichtsverhandlung findet am 23.05.2013 um 14:30 Uhr im Traunsteiner Gericht statt.

Wir treffen uns beim Einlass des Gerichts um 13:45 Uhr.

Wer nähere Informationen haben und gerne als Prozessbeobachter dabei sein möchte, der möge sich bitte hierauf kurz melden, damit wir wissen, wieviele Prozessbeobachter anwesend sein werden.

Viele von uns haben erkannt, dass es für die Vorgehensweise des Gerichts tatsächlich eine Rolle spielt, wenn einige der Prozessbeobachter einen kleinen Blumenstrauß in der Hand halten. Das scheint eine wirksame Waffe gegen die schwarzen Kutten der Gerichtsbarkeit zu sein.



Kategorien:"Beamten" Aufklärung, BRD Gerichtsbarkeit, BRD Rechtslage

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