Mit Freitags-Schließungen und eingeschränkten Diensten erreicht die Zwangsvollstreckung die Gerichte

US CourtsSind das die Auswirkungen des OPPT???

2. April 2013

http://news.uscourts.gov

Übersetzung: Patrizia

Während Richter Hausbesitzer vor langfristigen Auswirkungen von Zwangsvollstreckungen warnen, werden angedrohte Gerichtsschließungen sowie Beurlaubungen von Angestellten zur Realität.

Unter diesen Gerichten ist das Bezirksgericht von Colorado District of Colorado. Letzte Woche hat Richterin Marcia S. Krieger eine Anweisung order (pdf) herausgegeben, in dem über die Einschränkung der Terminfestsetzungen von Strafprozeßverhandlungen und Anhörungen im Bundesbezirksgericht sowie über Beurlaubungen aus haushaltsrechtlichen Zwängen informiert wird. Beginnend mit dem 26. April 2013 bis 30. September 2013 werden keine Anhörungen oder Strafprozeß-Verhandlungen (außer dem obligatorischen ersten Erscheinen vor einem Richter) an Freitagen mehr anberaumt.

Jeff Colwell zufolge, dem Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk of Court), war die Anweisung ein Versuch zu abgestimmten Überlegungen im Hinblick auf Beurlaubungen im Bundesbüro für Pflichtverteidiger (Federal Public Defender Office), wie auch angeordnete Beurlaubungen bei der U.S. Bezirkspolizei (U.S. Marshals Services) und im Büro der U.S. Staatsanwaltschaft (U.S. Attorneys office).

„Da der Einsatz von Berufsrichtern in diesen Ämtern wesentlich ist für ordnungsgemäße Beschlüsse in Strafprozessen, ist die Abstimmung in der Gerichtsterminfestsetzung von Strafprozessen und Anhörungen wichtig um allen Parteien und auch der Öffentlichkeit den Zugang zum Gericht zu sichern, sowie eine angemessene Repräsentation von Verteidigern wie auch den erforderlichen Wachdienst sicherzustellen“, besagt die Anweisung.

Eines der vielbeschäftigsten Prozeßgerichte im Land, das Zentralbezirksgericht von Kalifornien Central District of California, wird Mitarbeiter beurlauben und seine Gerichtsdienste an sieben Freitagen reduzieren, von April bis August, in den drei Bereichen West (Los Angeles), Süd (Santa Ana) und Ost (Riverside). Die Gerichtsgebäude werden geöffnet sein, jedoch das Büro der Geschäftsstelle (Clerk) wird geschlossen sein, außer im Falle von Gerichtsgewahrsam (criminal intake  section) sowie von unvorhergesehenen Zivileinreichungen.

Die Beurlaubungen von Gerichtsmitarbeitern an einem Tag im Monat, beginnend im Mai, sind geplant im Nördlichen Bezirksgericht von Kalifornien Northern District of California. Die Bundesgerichte von San Francisco, San José und Eureka werden am ersten Freitag eines jeden Monats geschlossen sein, das Gericht von Oakland am ersten Montag des Monats. Das Gericht hat ebenso die Einführung von technologischen Verfahrenslösungen in der Hoffnung auf Einsparungen vorverlegt.

„Diese Bemühungen umfassen die Erweiterung unserer elektronischen Einreichungsprogramme (e-filing program) für die Anwaltszulassungs-Dokumentation, Verfahrenseinleitungs-Dokumente in neuen Zivilprozessen, Dokumente zu Bewährungsfristen und Vorverhandlungen sowie Aufträge für Prozeßniederschriften“, sagt Rich Wieking, Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk of Court).

Beginnend im Mai wird das Bezirksgericht von Delaware District of Delaware an Freitagen keine Anhörungen mehr durchführen mit Ausnahme von äußerst wichtigen Strafprozessverfahren. „Hinsichtlich der Auswirkungen, die die Zwangsvollstreckung auf die U.S. Bezirkspolizei (U.S. Marshals Services), auf die U.S. Staatsanwaltschaft (U.S. Attorneys office) sowie auf das Bundesbüro für Pflichtverteidiger (Federal Public Defender Office) hat, wird das Gericht jegliche existierenden Strafprozeßangelegenheiten terminlich neu festsetzen und keine neuen Strafprozessverfahren an Freitagen anberaumen, mit Ausnahme von unvorhergesehenen Fällen“, sagt John Cerino, Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk of Court).

Im Westlichen Bezirksgericht von New York Western District of New York wird das Gericht ebenfalls keine Strafprozessverhandlungen mehr an Freitagen ansetzen. Michael J. Roemer, Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk of Court), zufolge ist der Grund nicht allein in den 22 Beurlaubungstagen zu sehen, die das Bundesbüro der Pflichtverteidiger (Federal Defenders Office) geplant hat. „Es ist auch wegen der 14 Tage, die das Büro der U.S. Staatsanwaltschaft (U.S. Attorneys Office) für seine Staatsanwälte eingeplant hat und die 11 Tage, die die U.S. Bezirkspolizei (U.S. Marshals Services) für seine Bezirkspolizisten angesetzt hat. Obgleich das Gericht selber nicht plant, seine Angestellten zu beurlauben, versuchen wir, diesen anderen Behörden (agencies) auszuhelfen, damit sie ihre Beurlaubungspläne umsetzen können.“

Um Beurlaubungen im Bundesbüro für Pflichtverteidiger bei der U.S. Staatsanwaltschaft und bei der U.S. Bezirkspolizei umzusetzen, werden Richter im Östlichen Bezirksgericht von Missouri (Eastern District of Missouri) keine Strafprozessverhandlungen an den zweiten und vierten Freitagen eines jeden Monats anberaumen, beginnend mit dem 26. April bis zum Ende des Geschäftsjahres 2013.

Vom 26. April bis zum Ende des Geschäftsjahres wird das Bezirksgericht von Utah (District of Utah) seine Freitagstermine reduzieren. Strafanhörungen werden nur jeden zweiten Freitag anberaumt um der Personalknappheit im Büro der U.S. Staatsanwaltschaft (U.S. Attorneys Office), im Bundesbüro für Pflichtverteidiger (Federal Defenders Office) sowie bei der U.S. Bezirkspolizei (U.S. Marshals Service) Rechnung zu tragen, die Mitarbeiter beurlaubt haben.

„Wir werden neue Terminfestsetzungen vornehmen um es diesen Behörden zu erleichtern ihre Büros an diesen Tagen zu schließen, die dann nur noch mit Stammpersonal arbeiten“, sagte Mark Jones, Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk of Court). „Im Büro des Gerichtsgeschäftsstelle (Clerk’s office) mussten wir noch keine Mitarbeiter beurlauben, da wir bereits durch Fluktuation, Frühpensionierungen und Nichtwiederbesetzungen Stellen abgebaut haben. Aber wir werden weitere einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn zusätzliche Kürzungen gemacht werden.“

Im Konkursgericht des Südlichen Bezirks von New York (Bankruptcy Court for the Southern District of New York) werden statt der Streichung eines Gerichtstages die Konkursrichter keine Anhörungen mehr nach exakt 17 Uhr durchführen.

„Dieses Gericht bearbeitet Fälle, die eine hohe Beachtung finden, viele davon betreffen internationale Gesellschaften“, sagt Vito Genna, Leiter der Konkursgerichts-Geschäftsstelle (Bankruptcy Clerk of the Court). „Das Gericht tagt oft über die regulären Arbeitsstunden hinaus, mit vielen Anhörungen, die erst am späten Abend oder gegen Mitternacht enden.“ Wie auch immer, über die letzten zwei Jahre hat das Konkursgericht die Finanzausstattung für 26 Mitarbeiter verloren. Obwohl es derzeit keine Überlegungen gibt, Mitarbeiter zu beurlauben aufgrund noch vorhandener Finanzmittel sowie der Unterstützung des Bezirksgerichts mit weiterer Finanzausstattung, könnte der Personalbestand dennoch bis zum Ende des Geschäftsjahres weiter abgebaut werden.



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