Kommentar: Politik wider dem Willen der Völker

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Veröffentlicht am: 9. April 2013
Danke an Werner!

euro_unter_druckItalien: Goldman Sachs gegen das Volk

Die großen Ratingagenturen knöpfen sich die italienischen Banken vor. Manche Institute wurden in der letzten Woche gleich um mehrere Stufen abgewertet. So krachten die Ratings für die riesige „Unicredit“ und „Intesa Sanpaolo“ von A- auf BBB herunter. Und einen Tritt hinterher gab es für fast alle Geldhäuser auch noch in Form eines „negativen Ausblicks“, was unter Ratingagenturen heißt: Passiert kein Wunder, kommen die nächsten Abstufungen gleich hinterher. Wer schon BBB hat, der kann nur noch auf C sinken, und das heißt „pleite“.

Die Geldhäuser Italiens, wo einst das Bankenwesen im Spätmittelalter erfunden wurde, halten massenhaft faule Kredite in ihren Bilanzen. Dabei handelt es sich um 1,5 Billionen (!) Euro. Würden diese uneinbringlichen Darlehen korrekterweise abgeschrieben und von der Haben-Seite entfernt, wären die Banken schlichtweg pleite. Überdies hängt das italienische Bankensystem auf Gedeih und Verderb am Tropf der EZB. Anstatt die großen Kredite der Europäischen Zentralbank zurückzuzahlen, mussten die italienischen Banken noch weitere 11 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die Aktienkurse der Geldhäuser krachten folgerichtig um ein Drittel ein. So langsam wird die Lage richtig gefährlich, weil die Banken auch keine italienischen Staatsanleihen mehr aufkaufen können. Nun wird es teuer und schwierig für den Staat, sich zu refinanzieren. Auf dem freien Kapitalmarkt werden nämlich viel höhere Zinsen verlangt.

Die Italiener werden unruhig. Die Sparquote ist sehr hoch. Etwa 1,5 Billionen Euro liegen auf den Konten. Nachdem verschiedene, hochrangige Funktionäre in der EU zugegeben haben, dass die Enteignungen von Zypern in Zukunft zum normalen Verfahren der Bankensanierung gehören, ist schon klar, dass die Sparer wahrscheinlich bluten müssen. Die Kapitalflucht für größere Vermögen hat deshalb bereits begonnen. Sogar Gold wird von Italien in die Schweiz geschmuggelt, um der Enteignung zu entgehen.

Eine funktionstüchtige Regierung ist derweil immer noch nicht in Sicht. Beppe Grillo, der Schrecken der etablierten Politik, will das Parlament in Rom besetzen. Damit will Grillo dem geplanten „Rat der Weisen“ zuvorkommen. Dieses willkürlich zusammengesetzte Gremium, in das natürlich nur Leute der EU-freundlichen, etablierten Funktionäre um Mario Monti berufen wurden, soll einen ganzen Schwung neuer Gesetze beschließen, die das Parlament einfach abzunicken hätte. Der Plan ist publik geworden: Die Banken wollen auf diese Weise den Staat unter sich aufteilen. Dazu hat Mario Draghi (EZB) einfach so und aufgrund eigener Machtvollkommenheit die Amtszeit seines Goldman-Sachs-Partners und Wahlverlierers Mario Monti verlängert. Grillo will nun aus dem Parlament heraus mit der Regierungsarbeit beginnen. Man müsse ja einfach nur die Sitze im Parlament gemäß der Wahlergebnisse verteilen und anfangen, zu regieren. Dabei bekommt Grillo Rückendeckung vom ehemaligen Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichts, Giovanni Maria Flick: „Die höchste Priorität ist es, das Parlament nicht zu lähmen“, sagt dieser. Er sieht Grillos Vorhaben im Einklang mit der Verfassung.

Portugal – das Verfassungsgericht soll ausgehebelt werden

Auch in Portugal schlug sich das Verfassungsgericht auf die Seite des Volkes und bezeichnete den „Sparhaushalt“, den die Regierung der EU vorzulegen hatte, als verfassungswidrig. Was tut die EU? Sie nimmt sich den portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho zu Brust und verlangt doch tatsächlich von ihm, das portugiesische Verfassungsgericht zur Raison zu rufen. Hier zeigt sich in voller Schönheit, welches Verständnis von Recht und Demokratie die Herren in Brüssel wirklich haben. Ein Verfassungsgericht hat, verdammt nochmal, zu parieren. Die Bevölkerung geht zu Millionen auf die Straße und protestiert gegen die mörderischen Sparmaßnahmen. Die Troika kündigt ihrerseits an, den Geldhahn erbarmungslos zuzudrehen, wird das verordnete Sparpaket nicht umgesetzt. Coelho gerät zwischen den Fronten unter Druck.

Am Sonntag wandte er sich in einer Fernsehansprache an das Volk. Er sprach mehrfach von Notstand, erinnerte an die bereits umgesetzten Sparmaßnahmen und die Rettungspakete, die man von der EU bekommen habe. Einerseits appelliert er dabei an die Opferbereitschaft des Volkes, führt aber andererseits die Alternative, aus dem Euro auszutreten, verdächtig oft ins Feld. Damit bringt er wiederum der EU in Zugzwang. Ein Austritt aus der Währungsunion hätte sehr nachteilige Folgen für die EU – insbesondere dann, wenn es dem Land nach dem Austritt besser gehen sollte. Das wäre ein leuchtendes Beispiel für die anderen Völker, die unter den drakonischen Spardiktaten ächzen.

Durchhalteparolen von Schäuble

Angesichts dieser Entwicklungen verkündet unser Finanzminister unverdrossen, es sei alles auf dem besten Wege. Europa sei zusammengewachsen und stehe sehr viel besser als vor einigen Jahren da. Europa habe seine besten Zeiten noch vor sich.



Kategorien:Banken bloßgestellt, Bankensystem

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