Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:

Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Inflation tut dort weh, wo Vermögen ist. Das meiste Vermögen ist in Deutschland. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus.

Das weiß auch Schäuble. Und er weiß auch, dass Deutschland eine Alternative braucht, wenn es verhindern will, dass die gigantische Schuldenkrise vor allem auf Kosten der deutschen Sparer gelöst wird. Im Herbst ist Bundestagswahl. Da darf nichts anbrennen.

Von der  „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der perfekte Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.

Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.

In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.

Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, an dessen Einheit niemand mehr zweifelt. Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble. Er hat ihn erfüllt.

Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn (!) Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die des Machbaren. Schäuble weiß nicht, wie das in der freien Wirtschaft zugeht. Seine Welt ist die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankünen. Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.

Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, dass er kann, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.

40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de



Kategorien:Regierungen bloßgestellt

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