Italien: Beppe Grillo und sein Programm

beppe-grillo-2erschienen am 10. März 2013 bei einartysken
Danke an Werner

Vortwort Einar: Dankenswerterweise hatte ‘Oeconomicus‘ wichtige Punkte aus dem Programm der Fünf-Sterne-Bewegung ins Deutsche übersetzt. Es ist kein Wunder, dass unseren professionellen Politiker-Schranzen die Ohren wegfliegen und ihnen nur Pöbeleien einfallen. Hingegen sind der Nobelpreisträger und Schriftsteller Dario Fo oder der Nobelpreisträger für Ökonomie J. Stiglitz bereit, Beppe Grillo zu unterstützen und zu beraten. Ich glaube, wir werden noch viel Spaß haben beim Betrachten des Affentanzes, den die ‘gewählten Volksvertreter’ im italienischen Parlament aufführen.

Programmpunkte der Partei Beppo Grillos

Die derzeitige Organisation des Staates ist bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient. Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die Urteile des Volkes beseitigt.

• Abschaffung der Provinzen

• Abschaffung der Wahlkampferstattungen

• Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner

• Abschaffung der Lodo Alfano

• Obligatorischer Unterricht und Prüfung in Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter

• Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern

• Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete, darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb Jahren

• Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit beruflich zu betätigen

• Durchschnittslohn für alle Abgeordneten

• Trennung von Staats- und Parteiämtern

• Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren

• Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im Internet

• Einführung von Sammelklagen gegen Behördenentscheidungen

• Volkentscheide ohne Quorum

• Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten namentlich abgestimmt werden

• Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert werden, bevor sie in Kraft treten

Energie

• Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und Bürogebäuden

• Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10 Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung

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Kategorien:News

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