Das Unternehmen Deutscher Bundestag entscheidet. „Wasser ist KEIN Menschenrecht“…

Ein weiteres Beispiel wessen Interessen die gewählten „Volksvertreter“ representieren.
Hier eine E-Mail eines Aktivisten, der sich für das Grundrecht auf Wasser als Menschenrecht einsetzt.

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Water_DEWer etwas dagegen unternehmen will gehe bitte auf diese Seite

http://www.right2water.eu/de/node/5

Danke!

Und diese Mail gerne an möglichst viele Menschen, auch an eure Lokal Politiker !!! weiterleiten

WIR müssen endlich einmal etwas in Bewegung bringen !!!!!!!!!

5-Minuten-Info:
Unser Wasser ist keine Ware!

https://www.campact.de/wasser/appell/5-minuten-info/?_mv=4W0MfD3g0oxnll6ckcdf39

ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Xq4ncp-iNNA

Erwin Pelzig – Wasser ist ein Menschenrecht – Neues aus der Anstalt 22.01.2013

http://www.youtube.com/watch?v=CmcT5FpOyWc&feature=player_embedded

Die EU fördert die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Noch ist Wasser ein Allgemeingut, aber das soll sich ändern. Die Konzerne stehen Schlange, es winken Milliardengeschäfte mit hohen Renditen. Wenn Wasser kein öffentliches Eigentum mehr ist und durch Aktiengesellschaften kontrolliert wird, dann steht das Wohl der Allgemeinheit hinter dem Wohl der Aktionäre und Märkte. Engagiert Euch!

wasser-sitzungsprotokoll

Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmungvotierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen. Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen “Dritten” übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen. Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine ”weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft” zur Folge hätte.

Mehr zur Abstimmung

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion

http://marktorakel.blogspot.de/2013/03/deutscher-bundestag-entscheidet-wasser.html?showComment=1362580763495



Kategorien:BRD Rechtslage

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